Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Florian Fuchs, 30.11.09

Achtung, es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Stadtratsfraktion

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

gestatten Sie mir zunächst, auf die allgemeinen Rahmenbedingungen des Haushaltes 2010 einzugehen. Das Haushaltsjahr 2009 stand bereits im Zeichen der allgemeinen Wirtschafts- und Finanzkrise, die auch die Stadt Amberg erfasste. Die negative wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung zeichnete sich bereits im Laufe dieses Jahres mehr als deutlich ab, erreichte aber nun gegen Ende 2009 ihren vorläufigen Tiefpunkt. Wie sich die Zukunft, vor allem im Hinblick auf die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze vor Ort gestalten wird, kann man heute noch nicht abschließend beurteilen. Optimismus kann nicht schaden, aber ein gewisses Maß an Realismus sollte auch immer in die jeweilige Betrachtungsweise einfließen.
Zu den Zahlen der Stadt Amberg später mehr.

Veränderungen im Bund

Bei den Bundestagswahlen vom 27. September wurde eine neue Bundesregierung gewählt, im Spaßgesellschaftssprachstil mancher Medien verniedlichend auch „Tigerenten-Koalition“ genannt. Was sie neue Regierung inhaltlich umsetzen möchte, ist dagegen alles andere als niedlich. Schwarz-Gelb startete die Regierungsarbeit mit Steuerentlastungsplänen. Das Wort Steuerentlastungen hört sich eigentlich immer gut an. Wie sie finanziert werden sollen und auf wessen Kosten, ist dann eine ganz andere Frage. Und genau diese Frage stellt sich hier.
Der Deutsche Städtetag sieht angesichts der schwarz-gelben Steuersenkungspläne viele Kommunen vor dem Finanz-Kollaps. Viele öffentliche Aufgaben - vom Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit über Kinderbetreuung, Bildung und Integration bis hin zur Infrastruktur - seien nicht mehr zu finanzieren.
Zuletzt hatten die Steuerschätzer der CDU/CSU-FDP-Koalition noch einmal den Ernst der Lage vor Augen geführt. In ihrer aktuellen Prognose erwarten sie, dass der Staat 2010 mit 12,6 Milliarden Euro weniger auskommen muss als in diesem Jahr. Dabei sind die massiven Mindereinnahmen durch die schwarz-gelben Steuersenkungspläne noch gar nicht berücksichtigt. Ungeachtet der dramatischen Situation halten Union und FDP aber an ihrem Vorhaben fest und wollen vor allem Wohlhabende entlasten.
Darum schlug der Deutsche Städtetag Alarm und warnte die Bundesregierung vor der drohenden Handlungsunfähigkeit in den Kommunen. Die Finanzlage vieler Städte sei bereits jetzt verheerend und werde sich im kommenden Jahr noch weiter verdunkeln. Die Steuerschätzung verdeutliche die ganze Dramatik der Einnahmeverluste, die noch größer seien als bisher befürchtet.
Die vorliegenden Daten bestätigen die Einschätzung: So belaufen sich nach Angaben des Städtetages die Kassenkredite der Kommunen inzwischen auf über 32 Milliarden Euro - fünfmal soviel wie noch vor zehn Jahren. 2009 brechen von den bisher 41 Milliarden Euro Gewerbesteuer brutto voraussichtlich 7,4 Milliarden Euro weg. Die Sozialausgaben klettern hingegen auf rund 40 Milliarden Euro. Von 2010 bis 2013 rechnen die Kommunen zudem mit einer Lücke von zehn Milliarden Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben.
Viele Städte können weitere Mindereinnahmen definitiv nicht verkraften. Der Städtetag forderte daher die Bundesregierung zu einer „soliden Haushalts- und Finanzpolitik“ auf. Dies ist auch dringend notwendig, denn gerade in der Krise müssen die Städte handlungsfähig bleiben, um sich weiterhin für den Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit, den Ausbau der Kinderbetreuung, Bildung, Integration und eine gute Infrastruktur engagieren zu können. Die Menschen vertrauen auf die kommunalen Leistungen vor Ort. Darum kann man als Kommunalpolitiker nur hoffen, dass die Kanzlerin zu ihrer Zusage steht, dass die Gewerbesteuer unangetastet bleibt.
Weitere Vorhaben der schwarz-gelben Koalition und vor allem deren Folgen kennt man noch nicht so genau. Um die Langzeitarbeitslosigkeit kraftvoll bekämpfen zu können, hätten die Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagenturen verfassungsrechtlich gesichert werden müssen. Ein entsprechender Vorschlag vom damaligen sozialdemokratischen Arbeitsminister Olaf Scholz war im Frühjahr von der Unionsfraktion blockiert worden. Darüber hinaus brauchen die Kommunen auch entsprechende Finanzhilfen für den Ausbau der Kinderbetreuung und mehr Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen für eine bessere Bildung. Eine Besteuerung von Leistungen der Daseinsvorsorge, etwa bei der Abfallentsorgung, darf es hingegen auf gar keinen Fall geben, da dies unweigerlich zu höheren Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger führen würde.
Es muss verhindert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Kommunen finanziell zusammenbrechen und ihren Bürgern immer weniger und schlechtere Leistungen anbieten können.
Ein weiteres schwerwiegendes Problem für die Kommunen und damit auch für unsere Stadt, ist der immer stärker steigende Anteil der Sozialausgaben an den Kommunalhaushalten. Bundesweit wird fast ein Viertel, in Amberg sogar ein Drittel der gesamten Ausgaben für soziale Leistungen ausgegeben. Sozialhilfe und Grundsicherung für ältere Menschen spielen hier die größte Rolle. Seit diesem Jahr bezahlt der Bund von den Grundsicherungsausgaben 13 Prozent, alle weiteren Kosten müssen von den Kommunen geschultert werden. Und das, meine Damen und Herren, in Zeiten, in denen drastisch sinkende Steuereinnahmen den Städten und Gemeinden schwer zu schaffen machen. Auch bei den kommunalen Ausgaben für die Unterbringungskosten beim Arbeitslosengeld II sind dramatische Mehrausgaben zu erwarten, wenn die Konjunkturkrise voll auf die Arbeitslosenzahlen durchschlägt. Und dies, meine Damen und Herren, würde Amberg mit seiner Rekordarbeitslosenzahl unter den kreisfreien bayerischen Städten besonders hart treffen.
Das, was der bayerische Ministerpräsident Seehofer in Berlin mit dem Koalitionsvertrag unterschrieben hat, wird die Finanzen der bayerischen Kommunen im erheblichen Umfang belasten: Ab 2010 mit zusätzlichen Mindereinnahmen in Höhe von 126 Millionen Euro. Ab 2011 drohen den bayerischen Gemeinden, Städten und Landkreisen als Folge der CSU/FDP-Politik im Bund Steuerausfälle bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr. Da helfen uns dann auch keine zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage mehr, Herr Kollege Hottner! Diese wären allerdings im Amberger sowieso nicht durchsetzbar und viel Geld zum zusätzlichen Ausgeben hätten in unserer mit einer Arbeitslosenquote von mehr als 9,5 Prozent geplagten Stadt ohnehin die wenigsten Bürger.
Angesichts der kommunalen Finanzsituation sind Sie gefordert, sich stärker für die Kommunen und damit auch für Ihre Heimatstadt Amberg zu engagieren, Herr Abgeordneter Donhauser!
Amberger Zahlen

Die Stadt Amberg muss über neun Millionen Euro Darlehen aufnehmen, um den Haushalt für das Jahr 2010 mit einem Gesamtvolumen von über 117 Millionen Euro finanzieren zu können. Eine große Last für unsere Kommune, meine sehr verehrten Damen und Herren, die wir beschließen werden und für die wir auch Verantwortung übernehmen müssen. Nachdenklich stimmt auch die Tatsache, dass wir unseren Vermögenshaushalt von rund 25 Millionen Euro nur durch die schon erwähnte Darlehensaufnahme sowie die Entnahme von
8,1 Millionen Euro aus Rücklagen beziehungsweise Sonderrücklagen ausgleichen können. Hierin zeigen sich die schwieriger werdenden finanziellen Rahmenbedingungen mehr als deutlich. Nicht außer Acht lassen darf man auch den Umstand, dass die Verschuldung der Stadt Amberg von Beginn 2010 bis zum Jahresende von cirka 40 Millionen Euro auf mehr als 47 Millionen Euro steigen wird. Sie, Herr Oberbürgermeister gingen sogar so weit, in der Haushaltssitzung des Hauptausschusses an der Genehmigungsfähigkeit unseres Haushaltes durch die Regierung der Oberpfalz zu zweifeln. Für die Jahre ab 2011 ist zwar derzeit keine weitere Neuverschuldung geplant, ob sich dieses hehre Ziel aber umsetzen lassen wird, erscheint mir mehr angesichts der aktuellen Entwicklung als fraglich.

Anträge der SPD zum Haushalt

Die Anträge der Amberger SPD-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2010 entsprangen der Motivation, gerade in Zeiten knapper finanzieller Mittel das Notwendige für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu tun, dringend notwendige Bauunterhaltsmaßnahmen ebenso in Angriff zu nehmen wie eine Weiterentwicklung der sozialen sowie der wirtschaftlichen Infrastruktur zu erreichen. Auch uns war bewusst, dass bei dramatisch einbrechenden Steuereinnahmen nicht alles zur realisieren sein wird. Dementsprechend zurückhaltend fielen auch unsere Anträge aus, die Richtigkeit einer vernünftigen, antizyklisch handelnden Kommunalpolitik steht jedoch für meine Fraktion außer Frage.

Während sich die meisten Anträge der CSU – Fraktion im Kundtun von Allgemeinplätzen und allseits akzeptierbaren Absichtserklärungen erschöpften, waren die Anträge der SPD zum Haushalt 2010 sehr konkret gestellt.

Ausweisung weiterer Baugebiete

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragte, dass die Stadtverwaltung die Ausweisung weiterer Baugebiete im Bereich der Stadt Amberg prüft und zeitnah auf den Weg bringt.
Angesichts der demographischen Entwicklung ist es für die Stadt Amberg von großer Bedeutung, ihre Einwohnerzahlen zu halten. Nur mit entsprechend hohen Einwohnerzahlen ist die Auslastung der öffentlichen Einrichtungen sowie die Stabilität des Einkommenssteueraufkommens auch in der Zukunft gesichert. Aus diesem Grunde ist es unabdingbar, insbesondere junge Familien in der Stadt zu halten. Damit dies gelingt, brauchen wir auch in Zukunft Baugebiete, die wir nach montanem Stand jedoch nicht mehr haben. Deshalb ist die Ausweisung weiteren Baulandes eine für die Zukunft Ambergs strukturpolitisch bedeutende Angelegenheit, die baldmöglichst angegangen werden muss.
In diesem Kontext trugen wir einen der wenigen konkreten CSU-Anträge auf Erschließung des Baugebietes Schäflohe-Birkenfeld mit, auch wenn die dafür notwendigen Kosten den Stadthaushalt mit weiteren 2,1 Millionen Euro belasten und die Schuldenlast erhöhen.

Erhöhung der finanziellen Mittel für den Pflegekinderdienst

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragte weiterhin, die finanziellen Mittel für den vom Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) betriebenen Pflegekinderdienst um 30.000 Euro zu erhöhen.

Der SkF hat die Aufgaben für den Bereich Pflegekinderwesen für den Landkreis Amberg-Sulzbach und die Stadt Amberg übernommen und ist damit zuständig für
Tages-, Wochen-, Vollzeit-, Bereitschafts- und Fachpflege, Ermittlung von Pflegestellen, Überprüfung und Auswahl der Pflegepersonen, Vermittlung von Pflegekindern, Unterstützung und Beratung der Pflegeeltern, der Pflegekinder und der Herkunftsfamilie, und die regelmäßige Berichtserstattung an das Jugendamt. Betrachtet man die Stellensituation beim Pflegekinderdienst Amberg, so stellt man fest, dass die personelle Ausstattung nicht ausreicht, um die Aufgaben auch in Zukunft optimal erfüllen zu können.

Daher freue ich mich sehr, dass die Notwendigkeit der Mittelerhöhung in diesem Bereich auch von der CSU erkannt und ebenfalls beantragt wurde.

Malerarbeiten im Ausweichgebäude der Realschule in der ehemaligen Möhlkaserne

Die Bildung unserer Kinder liegt der SPD sehr am Herzen und dazu gehören auch vernünftige schulische Rahmenbedingungen. Aus diesem Grunde forderte die SPD-Stadtratsfraktion finanzielle Mittel für die Ausführung von Malerarbeiten in den Ausweichräumen der Realschule im Gebäude der ehemaligen Möhlkaserne bereitzustellen. Der Zustand der Ausweichräume der Realschule ist mehr als schlecht und den Schülern und Lehrern nicht zuzumuten. Die Malerarbeiten in diesem Gebäude müssen durchgeführt werden. Es freut uns daher, dass Mittel in Höhe von bis zu 15.000 Euro für diese Arbeiten zur Verfügung gestellt wurden.

Technologiezentrum

Was die SPD-Fraktion ganz besonders freut ist die Tatsache, dass ein von uns bereits zum Haushalt 2008 vor mehr als zwei Jahren gestellter Antrag kurz vor der Umsetzung steht. Am 23.10 2007 beantragte ich im Namen meiner Fraktion, die Einrichtung eines Technologiezentrums in Amberg zu prüfen. Warum kam damals, noch weit vor der aktuellen Wirtschaftskrise, dieser Antrag? Die Stadt Amberg muss für die Zukunft vorsorgen. Was ist eine bessere Zukunftsvorsorge als die Investition in die Infrastruktur für Unternehmensgründer vor Ort? Amberg hat durch seine geographische Lage, die A 6 in ihrer unmittelbaren, die Existenz renommierter Unternehmen sowie die boomende Hochschule Amberg-Weiden ideale Voraussetzungen, um zukunftsweisende Entwicklungen zu ermöglichen. Besonders würdigen möchte ich an dieser Stelle die Hochschule Amberg - Weiden die Gewerbebau. Sie arbeiten gemeinsam am Konzept, auf dem Hochschulgelände den ATC, also Amberger Technologie-Campus zu entwickeln. Angesichts der Umsetzung unseres schon vor zwei Jahren gestellten Antrages sehen wir der Realisierung des Amberger Technologiezentrums mit Optimismus und einigen Erwartungen bezüglich der wirtschaftlichen Impulse für unser Amberg entgegen. Freilich hätte man dieses Projekt bei etwas mehr Entgegenkommen durch die CSU schon früher haben können.
Leider war es uns aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse nicht möglich, andere ebenfalls wichtige Anträge durchzusetzen. Lassen Sie mich kurz darauf eingehen, meine Damen und Herren.

Weitere Mittel für Sozial- und Armutsbericht

Die SPD-Fraktion beantragte bereits im Juni 2006 erstmalig Mittel für die Erstellung eines Sozial- und Armutsberichtes für die Stadt Amberg. Danach geschah lange Zeit nichts, bis wir schließlich im Mai 2009 im Rahmen des Nachtragshaushaltes 40.000 Euro bereitstellten. Nun wollten wir die Bereitstellung weiterer Mittel für das Haushaltsjahr 2010, damit wir baldmöglichst einen Sozial- und Armutsbericht für die Stadt Amberg in Händen halten.

Ein solcher Bericht würde zielgerichteten und passgenauen Maßnahmen- und Mitteleinsatz im sozialen Bereich ermöglichen. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten mit steigender Armut und sozialen Problemen brauchen wir diesen Bericht dringend, um gegensteuern zu können. Aus diesem Grunde haben wir Sozialdemokraten keinerlei Verständnis dafür, dass im Haushalt 2010 keine Mittel für die Erstellung des Sozial- und Armutsberichts vorhanden sind.
Wir werden jedoch weiter mit allem Nachdruck dafür kämpfen, meine Damen und Herren!

Erhöhung der Finanzmittel für den Kinderschutzbund

Die SPD-Fraktion ist beeindruckt von der Arbeit des Kinderschutzbundes, der aus der örtlichen Jugendhilfe nicht mehr wegzudenken ist und wichtige Aufgaben erfüllt. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und die hervorragende Arbeit im Sinne der Amberger Familien auch in Zukunft zu unterstützen und Planungssicherheit zu gewährleisten, beantragen wir feste jährliche Zuwendungen von 10.000 Euro an den Kinderschutzbund. Eine feste jährliche Zuwendung konnten wir erreichen, der Antrag auf 10.000 Euro pro Jahr scheiterte jedoch. Dafür fehlt mir jedes Verständnis, meine Damen und Herren, denn mit diesen 2.500 Euro mehr hätte der Kinderschutzbund mit Sicherheit wertvolle Präventionsarbeit leisten können den Amberger Haushalt hätte die vergleichsweise geringe Summe auch nicht gesprengt.

Zusätzliche Finanzmittel für die Sanierung unserer Spielplätze

Ein wichtiges Anliegen der Amberger SPD ist auch immer der Zustand unserer Spielplätze. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind diese als Freizeitmöglichkeit, und wie ich betonen möchte, kostenlose Freizeitmöglichkeit gerade für viele materiell nicht üppig ausgestattete Familien wichtig. Die SPD-Stadtratsfraktion beantragte daher, die Mittel für die Sanierung von Spielplätzen auf 150.000 Euro zu erhöhen, anstatt der 135.000 Euro wie sie im Haushaltsentwurf auftauchen. Unsere Familien müssen uns diesen höheren Betrag wert sein. Leider scheiterte auch diese Erhöhung and er schwarz-gelben Mehrheit im Hauptausschuss. Und dies, obwohl wir im Bereich unsrer Spielplätze einen riesigen Unterhalts- und Investitionsrückstand vor uns herschieben.

Hier zeigt sich wieder einmal was die in vielen Sonntagreden beschworene Familienfreundlichkeit wirklich wert ist, Herr Oberbürgermeister und meine Damen und Herren der CSU-Fraktion!

Die Finanzierungsmöglichkeiten unseres Antrages auf die Ausstattung des Fußweges zwischen Sandstraße und Kaulbachstraße mit Laternen werden derzeit geprüft. Wir hoffen im Interesse der Schüler der Barbaraschule, die diesen Weg als Schulweg benutzen und der Anwohner aus dem Milchhofviertel, dass eine baldige Realisierung erfolgt.

Unser Antrag auf eine Sanierung des Dachstuhles des Leichenhauses auf dem Katharinenfriedhof wird ebenfalls geprüft. Unserer Überzeugung nach können wir es als Stadträte nicht verantworten, keine Mittel für diese Maßnahme bereitzustellen, wenn die Verwaltung in der Anforderungsliste von einer möglichen Einsturzgefahr bei Schneelast spricht. Hier muss gehandelt werden.

Eine Überdachung der Vorplätze vor den Leichenhäusern auf dem Dreifaltigkeitsfriedhof und dem Katharinenfriedhof sollte ebenso realisiert werden. Ich möchte nicht, dass die Trauernden von der Stadt Amberg auch weiterhin im Regen stehen gelassen werden. Auch hier besteht Handlungsbedarf, meine Damen und Herren!

Was dringend getan werden muss

Eine moderne und zukunftsfähige, bürgernah verwaltete Stadt braucht viele Dinge. Unter anderem sind dies eine stabile Einwohnerzahl, eine gute wirtschaftliche und soziale Infrastruktur, gute Bildungseinrichtungen, perspektivisch denkende Stadträte, einen handlungsfähigen – und willigen Oberbürgermeister und eine funktionierende Verwaltung.
Bleiben wir einmal beim Stadtoberhaupt und der Verwaltung. Herr Oberbürgermeister, gestatten Sie mir die Anmerkung, dass Sie zu sehr reagieren und nicht agieren. Sie lassen den Dingen ihren Lauf und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie bei vielen Themen möglichst unkonkret bleiben, um sich nicht festlegen zu müssen.
Ein paar Worte zur Verwaltung. Es gibt viele Teile der Stadtverwaltung, die hervorragend funktionieren, mit anderen kann man zufrieden sein und bei manchen wären Verbesserungen dringend notwendig. Es fehlt hier schlicht und einfach der Steuermann, der einen klaren Kurs verfolgt und ihn auch hält!

Marienstraße Parkplatzproblematik

So ist eine Lösung der Parkplatzproblematik im Bereich des Dienstleistungszentrums Marienstraße eine absolute Notwendigkeit. Dienstleistungen gewinnen als Wirtschaftsbereich auch in der Stadt Amberg zunehmend Bedeutung. Amberg hat in den vergangenen Jahren insbesondere das Dienstleistungszentrum im Bereich Marienstraße entwickelt und ausgebaut. Nach meinen Informationen gäbe es nach wie vor Nachfrage von weiteren Dienstleistern, sich in diesem Areal anzusiedeln. Dies scheiterte bislang jedoch an der Frage der zu wenig ausgewiesenen öffentlichen Stellplätze. Die Attraktivität unseres Dienstleistungsstandortes Marienstraße muss der Stadt auch weiterhin ein wichtiges Anliegen sein und deshalb muss gehandelt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns natürlich, wenn auch andere die Probleme erkennen und ebenfalls mit anschieben, Herr Hottner, aber es wäre schon sinnvoll sich im Vorfeld über bereits laufende Anträge zum Thema zu informieren.

Die Stadt hat hier für die Schaffung von ausreichendem Parkraum im Areal Marienstraße zu sorgen. Die SPD erwartet, dass hier schnellstens etwas passiert, Frau Dietrich!

Wallmenichhaus

Es ist allgemein bekannt, dass die SPD-Fraktion keine weitere Bebauung des Mariahilfberges möchte. Und dazu zählt für uns auch das Projekt des Wallmenichhauses an der Destouchesstraße. Dieses Vorhaben sieht, nach den kürzlich vorgestellten Ergebnissen des Architektenwettbewerbes 21 Wohneinheiten und eine Tiefgarage vor. Aus Sicht der SPD ist dies eindeutig zu viel. Wir befürchten überbordenden Verkehr, eine weitere völlig überzogene Bebauung des Mariahilfberges und eventuell auftretende Schäden für die Anwohner. Aus diesem Grunde lehnen wird das Projekt, das nicht dem derzeit gültigen Bebauungsplan aus dem Jahre 2003 entspricht, ab.

Die ganze Angelegenheit ist jedoch nicht nur inhaltlich, sondern auch verfahrenstechnisch mehr als merkwürdig. Der Architektenwettbewerb wurde von der Schwesternschaft in Auftrag gegeben und die Information, dass ein solcher Wettbewerb stattfinden werde, wurde dem Bauschuss im Frühjahr zur Kenntnis gegeben. Soweit gibt es noch nichts zu kritisieren. Sehr wohl kritikwürdig ist aber die Vorstellung der Ergebnisse des Architektenwettbewerbes durch Sie, Herr Oberbürgermeister, im Rathaus gemeinsam mit Ihnen, Frau Dietrich. Was sollen der Ort der Präsentation und die Vorstellung durch das Stadtoberhaupt und die Baureferentin denn anderes signalisieren, als dass die Ergebnisse des Wettbewerbes auch so durchgedrückt werden sollen? Und genau so ist es auch bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen. Und das, obwohl die Ergebnisse des Architektenwettbewerbes nicht dem geltenden Bebauungsplan aus dem Jahre 2003 entsprechen! Bei der Vorstellung wurde lediglich lapidar erwähnt, dass die Ausschüsse noch zustimmen müssen, reine Formsache anscheinend – jedenfalls in den Augen so mancher nicht unmaßgeblicher Leute in unserer Stadt! Der Gipfel ist es jedoch wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, in der Presse unterstellen, der Architektenwettbewerb wäre im Bauausschuss beschlossen worden. Das ist definitiv unwahr, ebenso wie der Versuch meiner Fraktion und auch mir persönlich die Aussage unterschieben zu wollen, ich hätte von einer bereits erteilten Baugenehmigung in diesem Fall gesprochen. Meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion und ich lassen nicht zu, dass uns das Wort im Mund herumgedreht wird, Herr Oberbürgermeister und wir lassen uns auch nicht vor vollendete Tatsachen stellen, merken Sie sich das! Für die SPD ist der geltende Bebauungsplan nach wie vor die Grundlage für alle weiteren Planungen auf dem Areal des Wallmenichhauses.

Zukünftige Nutzung des SVG-Geländes

Mit einem weiteren Lebensmittelmarkt auf dem ehemaligen SVG-Gelände, einem Filetstück direkt am Stadteingang wird sich die SPD auch in Zukunft nicht anfreunden können, Herr Oberbürgermeister. Und auch hier werden Sie, ebenso wie beim Grundstück Wallmenichhaus Farbe bekennen und notfalls auch mit Ihrer Stimme, der Oberbürgermeisterstimme, eine 5 : 4 - Entscheidung im Bauausschuss herbeiführen müssen, wenn Sie den Mumm dazu haben! Dann müssen Sie allerdings auf diese Art und Weise getroffene Entscheidungen als die Ihren vertreten und können sich nicht mehr hinter einer breiten Mehrheit verstecken.
Bestärkt wurde die ablehnende Haltung zu einem weiteren Lebensmittelmarkt auf dem ehemaligen SVG-Gelände erst vergangene Woche durch den IHK-Geschäftsführer, Herrn Schmalzl, der einen EDEKA-Markt an dieser Stelle ebenfalls negativ beurteilte. Darüber hinaus dürfen wir als Mandatsträger, gerade angesichts der immer noch ungelösten Forum-Problematik nichts tun, was den Einzelhandel in der Amberger Altstadt weiter schwächen würde. Hier werden wir Sozialdemokraten auch in Zukunft wachsam sein!

Seniorenpolitik

Amberg braucht auch eine wirkungsvolle Seniorenpolitik. Die Arbeitsfelder und Schwerpunkte einer solchen kommunalen Seniorenpolitik und Seniorenarbeit stellen für die SPD in Amberg im Rahmen der Familienpolitik eine große Herausforderung und Aufgabe dar. Seniorenpolitik erstreckt sich auf eine Vielzahl kommunalpolitischer Handlungsfelder - von der Bau- und Verkehrsplanung über Wirtschaftsförderung und Sozialhilfe bis hin zur Sicherung von Pflege- und Hilfestrukturen. Innerhalb der Stadtverwaltung ist Seniorenpolitik und -arbeit als eine Wichtige Querschnittsaufgabe zu verstehen, die ressortübergreifend für die Herausforderungen der demographischen Entwicklung sensibilisiert sowie Planungen, Entwicklungen und Prozesse entsprechend der politischen Vorgaben fachlich begleitet und steuert. Daher brauchen wir ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept!
Transparenz
Was wir aber vor allen anderen Dingen brauchen ist mehr Transparenz. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass missliebige oder von den „falschen“ Leuten gestellte Anträge von Seiten der Verwaltung, genauer gesagt der Verwaltungsspitze schon vorher ausgesondert, beziehungsweise blockiert werden, teilweise mit nicht nachvollziehbaren und fadenscheinigen Argumenten. Diese so geblockten Anträge werden dann entweder auf den kommunalpolitischen Müllhaufen geworfen beziehungsweise in das „Zwischenlager“ in Form einer tiefen Schreibtischschublade verbracht und schließlich je nach Bedarf wieder recycelt.
Ähnlich verhält es sich mit Beschlussvorlagen, die wahrscheinlich für CSU nicht neu sind, später jedoch als Tischvorlagen unter einem angeblichen Zeitdruck serviert werden, um einer kritischen Aufarbeitung mancher der präsentierten Sachverhalte vorzubeugen.
Darüber hinaus fehlt es der Stadt an planvollem Handeln und Vorgehen, welches für eine zukünftige Entwicklung dringend nötig wäre. Seit langem beantragte die SPD-Fraktion immer wieder die Weiterentwicklung eines Landschafts- und Flächennutzungsplanes für Amberg, um bei der Entwicklung unsrer Stadt planvoll und zielgerichtet vorgehen zu können. Wir müssen festlegen können, was wir wo haben wollen und was nicht. Die Stadt Amberg braucht ein Leitbild, wohin der Weg gehen soll und das fehlt völlig, meine Damen und Herren. Mangelnde Zukunftsplanung wurde übrigens auch vom bereits erwähnten IHK-Geschäftsführer, Herrn Schmalzl, ebenfalls letzte Woche kritisch angesprochen.
Ebenso fehlt es an einem schlüssigen Konzept für eine Energiewende in der Stadt Amberg.

Vorausschauende Zukunftsplanungen fehlen der Stadtspitze und den Vertretern der Mehrheit dieses Stadtrates weitgehend. Ich muss mich an dieser Stelle wiederholen, Sie reagieren, Herr Oberbürgermeister, aber sie agieren nicht, was ihre ureigenste Aufgabe wäre.

Dafür erleben wir in den Ausschusssitzungen immer wieder das gleiche, sich wiederholende Schauspiel. Wenn Probleme, die seit langem einer Lösung harren und an denen der Verwaltungsapparat seit Jahren nicht weiterkommt, angesprochen werden, melden Sie sich zu Wort, Herr Oberbürgermeister. Dies ist ja per se nicht negativ und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass sich der Oberbürgermeister in die Diskussion einbringt. Was aber sehr wohl negativ ist, ist die Tatsache, dass andere Meinungen von Ihnen bestenfalls zur Kenntnis genommen werden, die Vertreter derselben jedoch der Inkompetenz und Unwissenheit bezichtigt werden und wenn sie sich schon beschweren, dann gefälligst gleich eine Problemlösung aus dem Ärmel schütteln sollen. Eine Problemlösung, die Ihnen mit all Ihren Möglichkeiten und Ihrem Apparat seit Jahren nicht gelungen ist! Als Beispiel hierfür nenne ich die Parkplatzproblematik rund um die Berufsschule. So sieht konstruktives Diskussionsverhalten mit dem Ziel einer Problemlösung jedenfalls nicht aus, Herr Oberbürgermeister!

Alle Stadträte, unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit, sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, um miteinander für die Stadt Amberg und ihre Einwohner zu arbeiten. Zu einer konstruktiven Zusammenarbeit gehört jedoch ein offener und fairer Umgang miteinander und der fehlt mir in diesem Hause. Die boshaften Kommentare aus der CSU-Fraktion zum Verzicht unseres Europaabgeordneten Ismail Ertug, übrigens dem einzigen Stadtrat, der bei einer Wahl in diesem Jahr erfolgreich kandidierte, auf sein Stadtratsmandat sind hier nur ein Beispiel. Ismail Ertug war nur konsequent, als er aufgrund seiner Arbeitsbelastung in seiner Eigenschaft als Europaabgeordneter erkannte, dass er sein kommunalpolitisches Mandat nicht mehr so ausüben konnte wie er es für richtig hielt.

Zustimmung zu den Haushalten

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die SPD-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt der Stadt Amberg für das Haushaltsjahr 2010 dem Haushalt der Otto-Karl-Schulz-Stiftung für das Jahr 2010 und dem Wirtschaftplan der Bürgerspitalstiftung für das Jahr 2010 zu.

Abschluss und Dank

Wie in jedem Jahr, so schließe ich auch in diesem Jahr meine Haushaltsrede mit Worten des Dankes.

Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Stadtratsfraktion für ihre Unterstützung, ihre sachlich, konstruktive und engagierte Mitarbeit. Besonders bedanken möchte ich mich bei meinen Kollegen aus dem Fraktionsvorstand, Marianne Kies-Baldasty. Martin Seibert und Brigitte Netta für ihren beständig großen Einsatz.

Weiterhin bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen städtischen Bediensteten, stellvertretend bei der Stadtkämmerei mit Herrn Mertel als Chef für die sachliche und offene Kooperation währende des gesamten Jahres.
Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere denen, die sich in vielfältiger Weise für das gesellschaftliche Leben in Amberg engagieren.
Ich danke den Vertretern der Medien, die uns in aller Regel in sehr sachgerechter Weise helfen, unsere Politik zu vermitteln. Sie haben, und auch dies sei an dieser Stelle gesagt, eine besondere Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Florian Fuchs
Fraktionsvorsitzender