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Veroeffentlicht am_Datum 07.12.2009

Zukunft des Wohnungsbestandes der GBW AG in Amberg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema auf die Tagesordnung der
nächsten Sitzung des zuständigen Stadtratsgremiums zu setzen und einen
Sachstandsbericht zu den möglichen Auswirkungen eines Verkaufs der GBWWohnungen
durch die Bayerische Landesbank auf die betroffenen Mieter und den
Wohnungsmarkt in Amberg zu geben und folgende Resolution zu beschließen.
„Der Amberger Stadtrat fordert die bayerische Staatsregierung auf, für den Fall, dass
ein Verkauf der GBW-Wohnungen unvermeidlich ist, diese an eine Gesellschaft der
öffentlichen Hand zu verkaufen. Sollte dies nicht möglich sein, werden die
Mieterinnen und Mieter der GBW-Wohnungen vor einem Verkauf der
Wohnungsbestände mit folgenden Vereinbarungen zum Mieterschutz langfristig
geschützt:
1. Lebenslanger Ausschluss von Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen für
Mieterinnen und Mieter über 60 Jahre, für alle übrigen Mieterinnen und Mieter auf
die Dauer von 15 Jahren.
2. Ein mit Vertragsstrafen bewehrtes Umwandlungsverbot in Eigentumswohnungen
für die Dauer von 15 Jahren.
3. Ausschluss von Luxussanierungen.
4. Beschränkung der gesetzlichen Spielräume für Mieterhöhungen.“
Zur Begründung:
Wie der Medienberichterstattung und einer Presseerklärung des Bayerischen
Städtetages zu entnehmen ist, steht der Verkauf des größten bayerischen
Wohnungsunternehmens, der GBW AG, die sich zu 92 % im Eigentum der
Bayerischen Landesbank befindet, aktuell in der Diskussion.
Dieses Wohnungsunternehmen hat in Amberg ca. 550 Wohnungen im Besitz. Ein
Verkauf kann für die Mieter, aber auch für die Struktur des Amberger
Wohnungsmarktes allgemein, erhebliche, nachteilige Auswirkungen haben. Es ist
deshalb erforderlich dieses Problem im Stadtrat zu thematisieren und die städtischen
Interessen gegenüber dem Eigentümer Bayerische Landesbank bzw. Freistaat
Bayern, ähnlich wie der Bayerische Städtetag und andere Kommunen dies bereits
getan haben, deutlich zu artikulieren.
Es gilt dabei insbesondere den Freistaat Bayern in die Pflicht zu nehmen. Für den
Fall eines Verkaufs der Wohnungen müssen vom Freistaat als mittelbarem
Haupteigentümer Vorkehrungen getroffen werden, die den Schutz der
Bestandsmieter gewährleisten und den Erhalt der Wohnungen als bezahlbaren
Mietwohnraum dauerhaft sichern, um Verwerfungen auf dem Amberger
Wohnungsmarkt vorzubeugen. Der Freistaat muss sich insoweit seiner
verfassungsrechtlichen Verantwortung stellen und dieser im Verkaufsfall durch eine
entsprechende Vertragsgestaltung gerecht werden.
Die bisherigen Einlassungen des Freistaats Bayern, z.B. gegenüber dem
Mieterverein München, wonach soziale Aspekte und die Suche nach einem seriösen
Erwerber bei einem Verkauf der GBW AG „eine wichtige Rolle spielen“ sind völlig
unzureichend. Es kann nicht angehen, dass die Sanierung der, durch
Fehlentscheidungen von Management und Aufsichtsgremien in Schieflage geratenen
Bayerischen Landesbank auf dem Rücken von Wohnungsmietern und Kommunen
erfolgt.
Mit freundlichem Gruß
Florian Fuchs
Fraktionsvorsitzender

Veroeffentlicht am_Datum 30.11.2009

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Stadtratsfraktion Amberg
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Redaktionen der Amberg, 31. Oktober 2009
Amberger Medien
Trittbrettfahrer tragen nicht zur Problemlösung bei
Die Parkplatzproblematik im Bereich des Dienstleistungszentrums Marienstraße ist
allgemein bekannt und wurde auch im vergangenen August bei einem
wirtschaft5spolitischen Gespräch der SPD-Stadtratsfraktion mit dem Chef der
Gewerbebau, Herrn Hoffmann ausführlich thematisiert. Unmittelbar nach diesem
Gespräch beantragte ich im Namen der SPD-Fraktion, dass sich die Stadt, sprich
das Bauamt schnellstmöglich dieser Problematik annehmen solle. Der Antrag findet
sich im Anhang)- Bisher ist in dieser Richtung nichts passiert, leider bei den dem
städtischen Bauamt übertragenen Aufgaben keine Seltenheit. Die SPD-Fraktion wird
sich in naher Zukunft bezüglich dieser Thematik noch detaillierter äußern.
Das eigentliche aktuelle Problem, der fehlende Parkraum im Dienstleistungszentrum
Marienstraße, besteht weiter. Interessant ist es, dass sich nun FDP-Stadtrat Hottner
dieser Angelegenheit annimmt und dabei so tut, als sei er der erste, der sich mit
dieser Thematik befasst. Ähnlich lief es bereits vor einem guten Jahr bei der
„Forum“-Thematik. Die SPD-Fraktion befasste sich intensiv mit dieser unerfreulichen
Geschichte, befragte Passanten und Geschäftsleute, machte eine Veranstaltung zum
Thema, stellte Anträge und einige Monate danach tauchte wie aus dem Nichts Herr
Hottner auf und tat so, als sei dieses Problem bisher weder erkannt noch eine
Lösung desselbenen versucht worden. Ein klarer Fall von Trittbrettfahrerei.
Die SPD-Stadtratsfraktion hat selbstverständlich nichts dagegen, wenn Herr Hottner
drängende Probleme unserer Stadt ebenso erkennt wie wir. Er sollte aber nicht den
Eindruck erwecken, er sei der Erste und Einzige. Dies wäre nämlich nicht nur
Trittbrettfahrerei in Reinkultur, sondern fast schon Vortäuschung falscher Tatsachen.
Mit freundlichem Gruß
Florian Fuchs
Fraktionsvorsitzender

Veroeffentlicht am_Datum 02.11.2009

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Stadt Amberg Amberg, 2. September
2009
Herrn Oberbürgermeister
Wolfgang Dandorfer
Marktplatz 11
92224 Amberg
Verkehrs- und Parkraumplanung Dienstleistungszentrum Marienstraße
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Dienstleistungen gewinnen als Wirtschaftsbereich auch in der Stadt Amberg
zunehmend Bedeutung. Amberg hat in den vergangenen Jahren insbesondere das
Dienstleistungszentrum im Bereich Marienstraße entwickelt und ausgebaut. Nach
meinen Informationen gäbe es nach wie vor Nachfrage von weiteren Dienstleistern,
sich in diesem Areal anzusiedeln. Dies scheitert jedoch an der Frage der zu wenig
ausgewiesenen öffentlichen Stellplätze. Die Attraktivität unseres
Dienstleistungsstandortes Marienstraße muss der Stadt auch weiterhin ein wichtiges
Anliegen sein. Deshalb muss die Stadt handeln.
Aus diesem Grund beantrage ich im Namen der SPD-Stadtratsfraktion:
1. Die Verwaltung muss umgehend mit Planungen für die Schaffung von
ausreichend Parkraum im Areal Marienstraße (Baumanngelände) beginnen.
2. Diese Planungen werden noch in diesem Jahr Bauausschuss und Stadtrat
vorgelegt und zur Diskussion und Entscheidung gestellt.
3. Im Haushalt 2010 werden die für die Schaffung von zusätzlichem Parkraum
notwendigen Mittel bereitgestellt.
Ich bedanke mich bereits im Voraus für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichem Gruß
Florian Fuchs
Fraktionsvorsitzender

Veroeffentlicht am_Datum 02.11.2009

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Stadtratsfraktion Amberg

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Pressekonferenz der SPD-Stadtratsfraktion am 10.11.09

I. Haushalt 2010

Die SPD-Stadtratsfraktion hat auf der Klausurtagung vom 17.10.09 in Hirschau sowie bei einer Fraktionssitzung mit dem Haushalt der Stadt Amberg 2010 beschäftigt. Die finanzielle Situation der Stadt Amberg wird sich im kommenden Jahr – wie mittlerweile allgemein bekannt – deutlich zuspitzen. Hauptgründe dafür sind in dem insgesamt ein Volumen von 115,2 Millionen umfassenden Haushaltswerk drastische Rückgänge bei der Gewerbesteuer (43 Prozent) sowie ein Rückgang des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer und eine deutlich angestiegene Bezirksumlage von 500.000 €. Trotz der finanziell angespannten Situation ist die SPD-Stadtratsfraktion der Überzeugung, dass dringend notwendige Maßnahmen im kommenden Jahr in Angriff genommen werden müssen, auch wenn dies nur über eine zusätzliche Kreditaufnahme finanzierbar wäre. In Krisenzeiten ist antizyklisches Handeln das Gebot der Stunde. Die SPD hat schon immer in dieser Richtung argumentiert und ist nach wie vor von der Richtigkeit dieses Konzepts überzeugt. Aus diesem Grunde stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgende Anträge zum Haushalt 2010.

Anträge der SPD-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2010

1. Beleuchtung Fußweg Kaulbachstraße – Sandstraße

Die SPD stellte diesen Antrag, der der Erhöhung der Schulwegsicherheit sowie der Erhöhung des allgemeinen Sicherheitsbedürfnisses der Bürger Rechnung trägt bereits im Jahre 2008. Damals fand der Antrag keine Berücksichtigung, die Notwendigkeit der Realisierung ist aber nach wie vor gegeben, die benötigten Finanzmittel von 45.000 € müssen bereitgestellt werden.

2. Malerarbeiten Ausweichgebäude Realschule (ehemalige Möhlkaserne)

Der Zustand der Ausweichräume der Realschule im Gebäude der ehemaligen Möhlkaserne ist mehr als schlecht und den Schülern und Eltern nicht zuzumuten. Mindestens die Durchführung von Malerarbeiten in diesem Gebäude muss realisiert werden, soll nicht die in Sonntagsreden immer wieder beschworene Bedeutung der Bildung als reine Makulatur dastehen.

3. Erhöhung der Finanzmittel für den Pflegekinderdienst des SkF
Der SkF hat die Aufgaben für den Bereich Pflegekinderwesen für den Landkreis Amberg-Sulzbach und die Stadt Amberg übernommen und ist damit zuständig für

Tages-, Wochen-, Vollzeit-, Bereitschafts- und Fachpflege, Ermittlung von Pflegestellen, Überprüfung und Auswahl der Pflegepersonen, Vermittlung von Pflegekindern, Unterstützung und Beratung der Pflegeeltern, der Pflegekinder und der Herkunftsfamilie, und die regelmäßige Berichtserstattung an das Jugendamt. Betrachtet man die Stellensituation beim Pflegekinderdienst Amberg, so stellt man fest, dass die personelle Ausstattung nicht ausreicht, um die Aufgaben auch in Zukunft optimal zu erfüllen.

Im Bereich Vollzeitpflege verfügt der SkF über eine halbe Stelle für 77 Fälle. Der Landkreistag empfiehlt 50 Fälle pro Ganztagskraft, das Landesjugendamt Bayern 25, das deutsche Jugendinstitut 35.
Im Bereich Tagespflege verfügt der SkF über eine viertel Stelle für 92 Fälle
Der Bundesverband für Tagespflege veröffentlichte im Oktober 2008 ein
Eckpunktepapier zum qualitativen Ausbau der Kindertagespflege in Deutschland
(siehe ZET, Ausgabe Okt. 08). Darin empfiehlt der Verband für maximal 60
Kindertagespflegeplätze eine sozialpädagogische Vollzeitkraft.
Aus diesen Gründen ist eine Aufstockung der finanziellen Mittel dringend erforderlich.

4. Ausweisung weiterer Baugebiete

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung die Ausweisung weiterer Baugebiete im Bereich der Stadt Amberg prüft und zeitnah auf den Weg bringt.

Angesichts der demographischen Entwicklung ist es für die Stadt Amberg von großer Bedeutung, ihre Einwohnerzahlen zu halten. Nur mit entsprechend hohen Einwohnerzahlen ist die Auslastung der öffentlichen Einrichtungen sowie die Stabilität des Einkommenssteueraufkommens auch in der Zukunft gesichert. Aus diesem Grunde ist es unabdingbar, insbesondere junge Familien in der Stadt zu halten. Damit dies gelingt brauchen wir auch in Zukunft Baugebiete, die wir nach montanem Stand jedoch nicht mehr haben. Deshalb ist die Ausweisung weiteren Baulandes eine für die Zukunft Ambergs strukturpolitisch bedeutende Angelegenheit, die baldmöglichst angegangen werden muss.

5. Technologiezentrum Amberg

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, im Haushalt 2010 Mittel für die Planung eines Technologiezentrums in Amberg einzustellen. Zugleich wird die Verwaltung beauftragt, mit der Amberger Wirtschaft, der Fachhochschule Amberg-Weiden sowie der Gewerbebau Amberg in Kontakt zu treten und die notwendigen Schritte für ein Konzept zur Realisierung eines solchen Technologiezentrums in die Wege zu leiten.

Die Stadt Amberg muss für die Zukunft vorsorgen. Was ist eine bessere Zukunftsvorsorge als die Investition in die Infrastruktur für Unternehmensgründer vor Ort? Amberg hat durch seine geographische Lage, die A 6 in ihrer unmittelbaren, die Existenz renommierter Unternehmen sowie die boomende Fachhochschule Amberg-Weiden ideale Voraussetzungen, um zukunftsweisende Entwicklungen zu ermöglichen. Das im Anhang befindliche, inhaltlich kurz umrissene Konzept eines Technologiezentrums sollte als Leitfaden bei den weiteren Schritten dienen. Hätte die Stadt diesen bereits vor zwei Jahren gestellten Antrag der SPD umgesetzt, stünden wir mit Sicherheit besser da als jetzt mit einer Rekordarbeitslosigkeit von

mehr als 9,5 % unter den kreisfreien Städten Bayerns. Es freut uns natürlich, wenn auch die CSU die Notwendigkeit der Schaffung eines Technologiezentrums erkennt,
was uns aber stört ist der Versuch, dies als eigene Idee zu verkaufen. Da zeigt sich wieder einmal, dass sich die Amberger Stadtratsmehrheit aus CSU und FDP als Koalition aus Trittbrettfahrern und Kopisten erweist.

6. Zusätzliche Parkplätze Marienstraße

Dienstleistungen gewinnen als Wirtschaftsbereich auch in der Stadt Amberg zunehmend Bedeutung. Amberg hat in den vergangenen Jahren insbesondere das Dienstleistungszentrum im Bereich Marienstraße entwickelt und ausgebaut. Nach meinen Informationen gäbe es nach wie vor Nachfrage von weiteren Dienstleistern, sich in diesem Areal anzusiedeln. Dies scheitert jedoch an der Frage der zu wenig ausgewiesenen öffentlichen Stellplätze. Die Attraktivität unseres Dienstleistungsstandortes Marienstraße muss der Stadt auch weiterhin ein wichtiges Anliegen sein. Deshalb muss die Stadt handeln.

Aus diesem Grund beantragte die SPD-Stadtratsfraktion im Dezember 2008 und nochmals am 2. September folgende Punkte:

1. Die Verwaltung muss umgehend mit Planungen für die Schaffung von ausreichend Parkraum im Areal Marienstraße (Baumanngelände) beginnen.

2. Diese Planungen werden noch in diesem Jahr Bauausschuss und Stadtrat
vorgelegt und zur Diskussion und Entscheidung gestellt.

3. Im Haushalt 2010 werden die für die Schaffung von zusätzlichem Parkraum
notwendigen Mittel bereitgestellt.

FDP-Stadtrat Hottner tat dann im Oktober so, als wäre er der Erste, der sich dieses Themas annimmt. Der mündige Bürger kann selbst entscheiden, was davon zu halten ist.

7. Erhöhung der Mittelbereitstellung für die Altbausanierung der Realschule

Nachdem man viel Geld in die Hand nimmt, um den Neubau der Realschule zu realisieren, kann es nicht sein, dass der Altbau in seinem derzeitigen Zustand bleibt. Von den angeforderten 7,2 Millionen wurden im Haushaltsentwurf lediglich 200.000 € bereitgestellt. Die SPD-Fraktion ist der Überzeugung, dass die Mittel für die Altbausanierung deutlich erhöht werden müssen.

8. Erhöhung der Mittel für die Sanierung von Spielplätzen

Wie schon im Vorjahr beantragt die SPD-Fraktion die Bereitstellung von 150.000 € für die Sanierung von Spielplätzen, statt der 135.000 € wie sie im Haushaltsentwurf auftauchen. Unsere Familien müssen uns diesen höheren Betrag wert sein.

9. Erneuerung des Dachstuhles des Leichenhauses am Katharinenfriedhof

Die hierfür angeforderten Mittel in Höhe von 100.000 € müssen bereitgestellt werden, da es sonst aus Sicherheitsgründen unverantwortlich wäre, bei einer in der Anforderungsliste erwähnten Einsturzgefahr bei Schneelast nichts zu unternehmen.

10. Vorplatzüberdachungen Leichenhallen Dreifaltigkeitsfriedhof und Katharinenfriedhof

Bislang lässt die Stadt Amberg ihre Trauernden im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen. Vor allem in der kalten Jahreszeit ist dies für die Trauernden ein Problem. Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion die Einstellung von

insgesamt 80.000 € für die Realisierung dieser Maßnahmen. Das müssen uns unsere Bürger wert sein.

11. Gleichstellung des Kinderschutzbundes mit anderen Verbänden

Die SPD-Fraktion ist beeindruckt von der Arbeit des Kinderschutzbundes, der aus der örtlichen Jugendhilfe nicht mehr wegzudenken ist und wichtige Aufgaben erfüllt. Aus diesem Grunde beantragen wir die finanzielle Gleichstellung des Kinderschutzbundes mit dem – und das sei hier ausdrücklich betont – ebenfalls hervorragende Arbeit leistenden SkF und der Elternschule.

12. Mittel für den Sozial- und Armutsbericht

Die SPD-Fraktion beantragte seit Jahren Mittel für die Sozial- und Armutsberichtes für die Stadt Amberg. Ein solcher Bericht würde zielgerichteten und passgenauen Maßnahmen- und Mitteleinsatz im sozialen Bereich ermöglichen. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten mit steigender Armut und sozialen Problemen brauchen wir diesen Bericht dringend, um gegensteuern zu können. Aus diesem Grunde haben wir keinerlei Verständnis dafür, dass im Haushalt keine Mittel für die Erstellung des Sozial- und Armutsberichts vorhanden sind und beantragen die Bereitstellung von Finanzmitteln.

Die Planungsmittel für die Schiffgasse in Höhe von 125.000 € könnte man dagegen getrost aus dem Entwurf streichen, da mit einer zeitnahen Realisierung derzeit nicht zu rechnen ist.

Darüber hinaus steht auf der Agenda der SPD im Amberger Stadtrat die Erstellung eines Mietspiegels sowie eines Bildungsberichts sowie die Erstellung eines Konzepts zur Lösung der problematischen Parksituation rund um die Berufsschule sowie im Bereich des Klinikums.

II. Fehlentwicklungen in der Stadt Amberg

Der Oberbürgermeister reagiert nur und agiert nicht. Die Arbeitslosenzahlen in unserer Stadt sprechen hier Bände. In den vergangenen Jahren wurde in diesem Bereich nichts getan.

Die offensichtliche Überlastung des Bauamtes ist ein weiteres Problem, dessen sich der Oberbürgermeister dringend annehmen sollte (Parkplätze Marienstraße, Soziale Stadt Luitpoldhöhe, Parkplätze D-Programm usw.)

III. Edeka-Markt auf SVG-Gelände:

Das ehemalige SVG-Gelände ist ein Filetstück der Stadt Amberg, das nicht einfach für einen weiteren Lebensmittelmarkt verramscht werden sollte. Darüber hinaus
befürchtet die SPD-Fraktion Probleme für den Handel in der Innenstadt, da ein solcher Markt durchaus innenstadtrelevantes Sortiment hat. Die SPD-Fraktion lehnt daher diese Planungen ab.

IV. Architektenwettbewerb Wallmenichhaus:

Die SPD-Fraktion kritisiert das Prozedere in Sachen Bebauung Wallmenichhaus, da die vorgestellten Modelle nicht den momentanen Bebauungsplänen entsprechen.
Hier sollen offensichtlich vollendete Tatsachen geschaffen werden. Merkwürdig ist auch die aktive Rolle von Oberbürgermeister Wolfgang Dandorfer und Baureferentin Martina Dietrich in dieser Angelegenheit (Präsentation und Ausstellung der Modelle im Rathaus , Ansprache usw.) Damit wird einem rein privaten Bauvorhaben öffentlicher Rang zugebilligt. Weiterhin gibt es möglicherweise viele Probleme bei den geplanten baulichen Veränderungen (Gefahr der Rissbildung, überbordender Verkehr ,usw.), die eine Realisierung der Ergebnisse des Architektenwettbewerbes nach Meinung der SPD-Fraktion nicht zulässt.

Amberg, 10.11.09

Florian Fuchs
Fraktionsvorsitzender

Veroeffentlicht am_Datum 26.10.2008

[06.09.2008]

Bürgerspital.

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