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SPD Stadtratsfraktion Amberg
 Florian Fuchs FraktionsvorsitzenderWillkommen bei der SPD Stadtratsfraktion Amberg
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Stadtratsfraktion Amberg
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Hausanschrift: SPD-Stadtratsfraktion, Seminargasse 10, 92224 Amberg
Redaktionen der Amberg, 25. Januar 2012
Amberger Medien
Verwunderung über Schiffgassen-Diskussion
Mit großer Verwunderung hat die SPD-Stadtratsfraktion die Presseberichterstattung
bezüglich der Schiffgasse in den vergangenen Tagen zur Kenntnis genommen.
Nachdem im vergangenen Jahr fraktionsübergreifend ei eindeutiger Beschluss zur
autofreien Schiffgasse gefasst wurde, bekommen CSU und Oberbürgermeister
offensichtlich kalte Füße, weil sich bei den Anwohnern der Schiffgasse jetzt teilweise
Unmut über die neue Situation breit macht. Aus diesem Grunde will man jetzt wohl
populistisch alles über den Haufen werfen, was einstimmig beschlossen wurde.
Die Abstimmungen im Bauausschuss und im Stadtrat, die eine neue Schiffgasse
ohne Park- und Fahrverkehr erbracht haben, sind gerade einmal zwei Monate her.
Beide Abstimmungen sind übrigens einstimmig erfolgt.
Die SPD - Stadtratsfraktion und der zuständige Ortsverein sind nach wie vor, für eine
autofreie Schiffgasse, sehen aber sehr wohl die Problematik der betroffenen
Anwohner, die sich um Parkmöglichkeiten in ihrem Wohnbereich sorgen.
Die Stadträte der SPD haben bereits am 19. Dezember einen Antrag an den
Oberbürgermeister gestellt, der sich mit der Problematik konkret befasst.
Die SPD-Fraktion beantragte im Einzelnen:
1. Die Stadt Amberg weist umgehend sieben Anwohnerparkplätze in der
Zeughausstraße (ab Raseliushaus in Richtung Vils) aus.
2. Die Stadt Amberg weist in Kürze in der Zeughausstraße (Zahntechnik Scharl bis
zur Synagoge) weitere zehn Anwohnerparkplätze aus.
3. Diese Ausweisung soll durch Umwidmung von gebührenpflichtigen Parkplätzen zu
Anwohnerparkplätzen realisiert werden.
Auch nach Beendigung des Umbaus der Schiffgasse besteht nach Überzeugung der
SPD-Fraktion die Notwendigkeit, in diesem Teil der Altstadt eine ausreichende Zahl
von Anwohnerparkplätzen auszuweisen.
Des weiteren hat die SPD – Fraktion in der ersten Januarwoche 2012 beantragt, eine
außerordentliche Sitzung des Verkehrsausschusses abzuhalten, in dem die
Problematik der Parksituation thematisiert diskutiert werden soll.
Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, dass in Amberg ein Gesamtkonzept fehlt, in
dem ein gesunder Mix aus Anwohnerparkplätzen und bewirtschafteten Parkplätzen
ausgearbeitet ist.
Ziel muss es sein, das Miteinander von Bewohnern der Innenstadt und den
Besuchern so gerecht und ausgewogen wie möglich zu gestalten.
Mehr als eine Eingangsbestätigung für die beiden erwähnten Anträge hat die SPDStadtratsfraktion
bis zur Stunde noch nicht erhalten. Es ist offensichtlich einfacher,
das Fähnchen in den Wind zu hängen und aktuelle Beschlüsse kippen zu wollen, wie
es die CSU-Fraktion in Gemeinschaft mit dem Oberbürgermeister offenbar plant als
sich ernsthaft um die Lösung der bestehenden Probleme zu kümmern.
Mit freundlichem Gruß
Florian Fuchs
Fraktionsvorsitzender
Veroeffentlicht am 26.01.2012
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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Florian Fuchs, 28.11.11
Achtung, es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Medien,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
I. Allgemeine Politische Lage
Wer die derzeitige bundespolitische Entwicklung betrachtet, kann sich mitunter nur
erstaunt die Augen reiben. Die Kanzlerin spielt Euro-Regierungschefin und fährt,
obwohl noch nicht einmal Winter, sowohl mit den Koalitionspartnern als auch ihrer
eigenen Partei Schlitten. Da wird entgegen jahrzehntelanger Grundüberzeugung der
Union aus der Atomenergie ausgestiegen, die Wehrpflicht wurde unter Ex-
Verteidigungsminister Guttenberg abgeschafft – ein vor wenigen Jahren noch
undenkbarer Schritt. Mit den Folgen werden sich jedoch andere herumzuschlagen
haben, doch dazu später mehr. Von der Hauptschule verabschiedet man sich bei der
CDU ebenso - das bisherige bildungspolitische Glaubensbekenntnis der Union wird
in einem ganz wesentlichen Punkt verändert und selbst beim Thema Mindestlohn
wirft Frau Merkel alte Positionen wie lästigen Ballast über Bord. Natürlich ist das ein
Versuch, sich vor der nächsten Bundestagswahl in zwei Jahren strategisch
auszurichten und sich für künftige mögliche Koalitionspartner programmatisch zu
öffnen. Für die bisherige Koalition wird es ja aller Voraussicht nach nicht mehr
reichen, auch wenn man jetzt noch Alibi-Steuersenkungen beschlossen hat, um der
arg gebeutelten FDP nicht den allerletzten Rest an Glaubwürdigkeit zu nehmen.
In Bayern wird auch munter vor sich hingewurstelt, mit Ex-Finanzminister
Fahrenschon verließ ein weiterer potentieller Seehofer-Nachfolger das sinkende
Schiff. Dieser aber immerhin freiwillig – im Gegensatz zum „Herrn Doktor“ aus
Oberfranken, über dessen Comeback allerdings nach einer kurzen Schamfrist bereits
wieder spekuliert wird. Irgendwann hat jede Partei einmal eine Erholungspause in der
Opposition verdient. Es besteht in zwei Jahren durchaus die realistische Chance,
dass die CSU auch einmal in diesen Genuss kommen wird. Das Wahlergebnis bei
der Landratswahl in Regen zeigt, dass auch jahrzehntelang gehaltene CSUBastionen
ins Wanken geraten, ja sogar fallen können.
II. Finanzielle Situation und Perspektiven der deutschen Städte
Die finanzielle Situation der deutschen Städte und Gemeinden erschließt sich
deutlich bei einem Blick der Kassenlage.
Die Kassenkredite der deutschen Kommunen haben die schwindelerregende
Rekordhöhe von 42,9 Milliarden Euro erreicht. Das heißt: Kommunen mussten in
diesem Ausmaß kurzfristig Darlehen aufnehmen, die nichts mit der Finanzierung von
Investitionen in die Zukunft zu tun haben, sondern nur dazu dienen, laufende
Stadtratsfraktion
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Ausgaben wie Personalausgaben oder Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose
trotz der klammen Kassenlage zu finanzieren. Noch größer, nämlich 45 Milliarden
Euro, ist in diesem Jahr die Zahl der Sozialausgaben, die Deutschlands Kommunen
zu finanzieren haben – ohne jede Rücksicht darauf, ob sie zu diesen Zahlungen in
der Lage sind oder nicht. Trotz der erfreulich steigenden Einnahmen aus der
Gewerbesteuer, erwarten die deutschen Städte in diesem Jahr ein Defizit von etwa
fünf Milliarden Euro. Das ist weniger als in den beiden Vorjahren, die Situation hat
sich also bundesweit gebessert, dies ändert aber nichts daran, dass finanzschwache
Kommunen noch tiefer in die Überschuldung sinken werden. Außerdem wird die
Investitionskraft der Kommunen schon in wenigen Wochen zum Jahreswechsel
sprunghaft zurückgehen, weil dann das Konjunkturpaket II, das die große Koalition –
übrigens auf Initiative der SPD hin - auf den Weg gebracht hat, auslaufen wird.
III. Die finanzielle Lage der Stadt Amberg
Die Stadt Amberg muss keine Darlehen aufnehmen, um den Haushalt für das Jahr
2012 mit einem Gesamtvolumen von über 116 Millionen Euro finanzieren zu können,
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben von 95,2 Millionen Euro
sowie im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 21,4 Millionen
Euro. Eine überaus respektable Summe, meine Damen und Herren, die wir heute
beschließen werden und für die wir auch Verantwortung übernehmen müssen. Die
Wirtschaftskrise mit deren fiskalische Folgen, die uns bei den Haushaltsberatungen
im vergangenen Jahr die Sorgenfalten auf die Stirn treten ließen, scheint für den
Moment überwunden. Der Exportmotor brummt. Für eine Stadt, deren
Industrieproduktion mit die cirka 80 Prozent in den Export geht, eine gute Nachricht.
Doch es bleibt die bange Frage, wie sich eine durchaus denkbare weitere negative
Entwicklung der Schuldenkrise in den europäischen Staaten sowie den USA
bemerkbar machen und sich auch auf die deutschen Exporte auswirken würde.
Amberg wäre davon mit Sicherheit betroffen. Trotz einer derzeit recht entspannten
Situation bleibt ein Rest an Unsicherheit. Nachdenklich stimmen aufs Neue die
hohen Ausgaben im sozialen Bereich. Es ist schon problematisch, wenn wir für die
Soziale Sicherung, das Allgemeine Budget des Jugendamtes und das Allgemeine
Budget des Sozialamtes 41,8 Millionen Euro aufwenden müssen. Dies zeigt die
sozialen Probleme in unserer Stadt mehr als deutlich.
Die finanzielle Lage der Stadt Amberg zeigt sich in diesem Jahr relativ entspannt.
Trotzdem darf man nicht vergessen, dass wir mit einer Schuldenlast von knapp 45
Millionen Euro zurechtkommen müssen. Diese Schulden in den Griff zu bekommen
und abzutragen wird eine Herkulesaufgabe für Ihren Nachfolger, Herr
Oberbürgermeister, ganz gleich wer es auch immer sein wird.
Eine weitere große Herausforderung wird die Zukunft des Areals der Leopoldkaserne
sein. Nach der übereilten Abschaffung der Wehrpflicht unter Federführung des Ex-
Verteidigungsministers Guttenberg, müssen andere nun mit den Folgen
zurechtkommen. Im konkreten Fall der Leopoldkaserne wir, meine Damen und
Herren. Und auch Sie, Herr Oberbürgermeister sind hier in der Pflicht. Jetzt sollten
Sie nach Berlin fahren und sich bei den entsprechenden Stellen dafür einsetzen,
dass die Stadt Amberg Finanzmittel für die Bewältigung dieser künftigen Belastungen
bekommt und auch dafür, dass das Gelände nicht an den Meistbietenden
verschachert wird, sondern die Stadt Amberg ein Vorkaufsrecht erhält. Sie müssen
sich gemeinsam mit anderen Bürgermeistern betroffener Städte in dieser Frage
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zusammenschließen. Gemeinsam sind die Chancen sicher größer, etwas zu
erreichen. Werden Sie aktiv, Herr Oberbürgermeister! Und auch Sie, Herr MdL
Donhauser sollten sich beim Land Bayern für Unterstützung in der Frage des
Leopoldkasernen-Geländes einsetzen. Das ist Ihre Pflicht, Herr Abgeordneter!
IV. Haushaltsberatungen
Die Haushaltsberatungen verliefen in diesem Jahr relativ harmonisch, auch CSU und
Oberbürgermeister zeigten sich kooperativ und den Anträgen der SPD gegenüber
aufgeschlossen. Das war nicht immer so. Ob das nun daran liegt, dass man von
Seiten der CSU aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nicht mehr eigene
Anträge durchsetzen und andere blockieren kann und deshalb mehr auf Kooperation
als auf Konfrontation setzt oder nicht – das kann ich hier nicht abschließend
beantworten. Vermuten kann ich es aber durchaus. Doch kommen wir zum
Inhaltlichen. Die SPD-Stadtratsfraktion beschränkte sich bei ihren Anträgen auf das
Nötigste. Wir wollten den Neubau einer Turnhalle der Dreifaltigkeitsschule, der schon
längst überfällig war und die finanzielle Unterstützung des Luftmuseums, eines
hervorragenden und für die Stadt Amberg werbewirksamen Projekts. Wir wollten eine
Verbesserung der Bauüberwachung und eine bessere finanzielle Ausstattung von
Stadtjugendring und Stadtverband für Sport. Wir wollten mehr Mittel für die EDV im
Jugendamt und einen lokalen Aktionsplan zur Inklusion. Wir wollten ein
Gesamtgutachten zum Hochwasserschutz und endlich die dringend nötige
Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans für die Stadt Amberg.
Dies alles wurde beschlossen und wird nun umgesetzt werden. Den Nutzen unserer
Anträge wird man in manchen Bereichen schneller merken, in anderen erst
perspektivisch. Aber genau das ist es worauf es in der Kommunalpolitik ankommt,
nämlich sich aktuellen Fragen zu widmen und zugleich in die Zukunft zu denken und
entsprechend zu handeln. Das ist Gestalten, meine Damen und Herren! Und nicht
das, was manche Gestalten unter Gestalten verstehen. Gestalten bedeutet nicht,
Dinge zu beantragen, von denen man aufgrund eines Informationsvorsprungs
sowieso schon weiß, dass sie wahrscheinlich kommen werden, Herr Mußemann! Ich
sage hier nur Kreisverkehr bei Siemens. Bei den Anträgen der CSU in den
Haushaltsberatungen konnten wir weitgehend mitgehen, da sie sich zu einem nicht
unwesentlichen Teil nur auf Absichtserklärungen und Willensbekundungen
beschränkten.
Ein für uns ganz wichtiges Thema für die Zukunft Ambergs ist für die SPDStadtratsfraktion
das Thema Wirtschaft. Nach Überzeugung meiner Fraktion sollte
Wirtschaftsförderung Chefsache sein und die Koordinierung der damit verbundenen
Aufgaben muss folglich nahe beim Oberbürgermeister angesiedelt sein. Aus diesem
Grunde wollen wir, dass die bereits jetzt von der Verwaltung in verschiedenen
Referaten erledigten Aufgaben in einer Hand zusammengeführt werden. Diese
Stabsstelle Wirtschaftsförderung sollte zentraler Ansprechpartner in Sachen
Wirtschaftsförderung bei der Stadt Amberg sein und als Lotse in Wirtschaftsfragen
innerhalb der Stadtverwaltung fungieren. Offensichtlich ist aber an dieser Stelle noch
einige „Steinbrucharbeit“ zu leisten, um auch die letzten Zweifler von dieser guten –
übrigens auch von der Leiterin des Amberger Technologie Campus für sehr sinnvoll
befundenen – Idee zu überzeugen. Doch wir wollen nicht ungeduldig sein, meine
Damen und Herren. Gutta cavat lapidem. Steter Tropfen höhlt hoffentlich auch hier
den Stein.
V. Allgemeine Anmerkungen zur Amberger Kommunalpolitik
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Über das in den vergangenen Jahren oftmals beklagte Klima im Amberger Stadtrat
möchte ich nicht viele Worte verlieren, aber einige Anmerkungen gestatten Sie mir
doch, meine Damen und Herren. Seit 2008 haben wir es im Amberger Stadtrat mit
den Folgen des stellenweise durchaus mit harten Bandagen geführten Wahlkampf zu
tun. Erschwert wurde die gesamte Situation auch dadurch, dass die CSU durch die
Unterstützung des Kollegen Hottner ihre bei der Wahl verlorene Mehrheit inklusive
dreier Bürgermeister – zumindest vorübergehend sichern konnte. Dies war vom
Wähler nicht gewollt und die Amberger FDP muss sich hier auch mehr als drei Jahre
später immer noch sagen lassen, dass sie, wenn man ihre Aussagen vor der Wahl
und ihr Handeln nach der Wahl vergleicht, unter falscher Flagge in den Stadtrat
gesegelt ist. Als Optimist, der ich aber nun einmal bin versuche ich, überall noch
etwas Positives zu entdecken und möchte Ihnen, Herr Hottner, in diesem Kontext
sagen: Keiner ist unnütz, er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen.
Apropos falsche Flagge, vielleicht wird ja nach der Kommunalwahl 2014 die FDP im
Rathaus von der Piratenpartei ersetzt, wir werden es ja sehen.
Seit der Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat weht ein anderer Wind.
Einige Prioritäten wurden anders gesetzt und manche Entscheidung ging anders
aus, als die bisherige Mehrheit aus CSU und FDP dies wollte. Als Beispiel nenne ich
hier die Entscheidung für eine Quartiersgarage auf dem Gelände des ehemaligen
Bürgerspitals. Nachdem es absehbar war, dass keine Mehrheit für eine von diversen
Lobbyisten favorisierte öffentliche Garage im Stadtrat erreichbar war, wurde
versucht, die Kuh vom Eis – sprich den Beschluss von der Tagesordnung zu bringen.
Wohl um Zeit zu gewinnen, so steht zu vermuten Die neue Mehrheit bestand jedoch
auf einer Entscheidung und die fiel dann auch. Seltsamerweise stimmte eine
Mehrheit der CSU-Fraktion ebenfalls für eine Quartiersgarage und gegen eine
öffentliche Garage. Und dies obwohl in der vorherigen Debatte nur die Befürworter
einer öffentlichen Parkgarage in den reihen der CSU das Wort ergriffen hatte. Vor
noch gar nicht langer zeit wäre so etwas in diesem Stadtrat nicht für möglich
gehalten worden. Das mag ärgerlich sein für die CSU, aber dennoch ist es meiner
Meinung nach nicht die feine Art, den Verursacher der veränderten
Mehrheitsverhältnisse auf einer Polit-Klamaukveranstaltung pressewirksam zu
schmähen. Ebenso wenig anständig ist es, Äußerungen und Wortbeiträge von
anderen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in den Ausschüssen mit
überheblichem Lächeln, Abwinken oder halblautem Feixen zu begleiten, meine
Damen und insbesondere manche Herren von der CSU. Und dies tun Sie, obwohl es
Ihnen doch angeblich immer um die „Sache“ geht. Anspruch und Wirklichkeit passen
hier bei Ihnen nicht zueinander, Herr Mußemann und Herr Preuß!
VI. Künftige Herausforderungen
Städte müssen eine aktive Rolle bei der Wirtschaftsförderung spielen, das ist
unbestritten und wurde bereits näher beleuchtet. Aber wir müssen uns auch um die
kümmern, die am Wachstum nicht teilhaben können. Niemand darf auf der Strecke
bleiben. Eine vernünftige Politik muss verhindern, dass einzelne Stadtteile auf der
Strecke bleiben. Ein Beispiel hierfür ist das Programm der „Sozialen Stadt“, das wir
auch am Bergsteig in Amberg praktizierten. Jetzt allerdings hat Bundesbauminister
Ramsauer von der CSU das Projekt auf null gefahren und damit eine fatale
Fehlentscheidung getroffen, die anderen Kommunen die Möglichkeit nimmt, von
diesem Programm zu profitieren.
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Städte werden auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, eine wichtigere als noch
in den vergangenen Jahren. Die neoliberale Welle in den 90er Jahren des
vergangenen Jahrhunderts brachte ein Bild der Stadt mit sich, das die Stadt als
Konzern, der marktwirtschaftlich reguliert wird und die Bürger als Kunden definierte.
Als Kunden wohlgemerkt und nicht als Bürger. In letzter Konsequenz bedeutet das
aber, dass die Teilhabe am Leben vom Geldbeutel abhängig ist. Diese krude FDPPhilosophie
ist jedoch glücklicherweise nicht mehr in Mode, da erkannt wurde, dass
sie nicht funktioniert. Die Privatisierungswelle - beispielsweise bei den kommunalen
Energieversorgern ist abgeebbt, ja sie hat sich umgekehrt. Wir in Amberg können
froh sein, dass wir den verhängnisvollen Weg der Privatisierung mit unseren – wie
ich hier ganz ausdrücklich feststellen möchte - erstklassigen Stadtwerken nicht
eingeschlagen haben, meine Damen und Herren! Und auch in Zukunft muss gelten:
Die Stadtwerke bleiben in unserer Hand!
Teilhabe wird immer wichtiger. Die Frage der Zukunft wird es nämlich sein, wie
Bürgerbeteiligung funktioniert. Es wird eine wesentliche Frage sein, wie
Entscheidungen transparent und offen gestaltet werden können. Es wird auch eine
Frage sein, wie die Bürger ihr Leben in der Stadt gestalten können. Wohnung,
Schule, Kinderbetreuung und Arbeitsplatz zu haben werden zwar nach wie vor mit zu
den wichtigsten Kriterien gehören, doch die Vielfalt weiterer Optionen in der
Gestaltung des täglichen Lebens werden immer mehr an Bedeutung gewinnen. Die
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist aber keine ausschließlich von Harmonie
und Konsens geprägte Angelegenheit. Wir erleben dies derzeit bei den Themen
Windenergie und Mobilfunk. Jeder will den Ausstieg aus der Atomkraft, aber
Windräder vor der Haustüre sind für so manchen Bürger eine grauenhafte
Vorstellung. Über 80 Prozent der Deutschen nutzen Handys, aber mit einem
Mobilfunkmasten in der Nachbarschaft haben viele Menschen Probleme. Wir als
Kommunalpolitiker müssen diese Ängste und Befürchtungen ernst nehmen, und es
muss uns auch klar sein, dass es nicht immer Lösungen gibt, mit denen alle
Beteiligten in gleichem Maße zufrieden sind. Dies ist eine schwierige und viel
Sensibilität erfordernde Aufgabe, die uns in Zukunft stark beschäftigen wird.
Und auch die Frage der Sicherheit dürfen wir nicht vergessen, meine Damen und
Herren. Es muss für die Bürgerinnen und Bürger möglich sein, Tag und Nacht
angstfrei in ihrer Stadt unterwegs zu sein. Sicherheit ist auch Lebensqualität, und
genau deshalb müssen wir soziale Spaltung verhindern. Aus diesem Grunde ist es
für die Zukunft unsere Stadt unerlässlich, in der Sozial- und Bildungsleitplanung
weiter voranzugehen. Und es ist in diesem Kontext eminent wichtig, endlich einen
Armutsbericht für die Stadt Amberg zu bekommen, damit wir zielgerichtet dort
ansetzen können, wo es dringend notwendig ist. Vielleicht sehen das ja eines Tages
auch noch die Kolleginnen und Kollegen der CSU ein. Derzeit ist man aber nach
eigenem Bekunden schon mit dem Wahlprogramm für 2014 beschäftigt und hat
vielleicht für die inhaltliche Auseinandersetzung mit solchen Nebensächlichkeiten wie
einer zukunftsorientierten Bildungs- und Sozialpolitik zu wenig Zeit. Operative Hektik
ersetzt hier offenbar geistige Windstille. Wir Sozialdemokraten dagegen bestehen
schon seit vielen Jahren auf nachhaltigen Planungen, auch und gerade im sozialen
Bereich. Dabei geht es uns um nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität, vor
allem auch im Seniorenbereich. In diesem Kontext verweise ich nochmals
nachdrücklich auf unseren Antrag zur Entwicklung eines seniorenpolitischen
Gesamtkonzepts. Doch nicht nur bei den alten Menschen besteht Handlungsbedarf.
Fakt ist, dass in Amberg Krippenplätze fehlen, die bei rechtzeitiger Sozialplanung
schon längst geschaffen wären! Seit unserer Sitzung im Juli haben immer mehr
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Träger dankenswerterweise ihre Bereitschaft signalisiert, entsprechende Plätze zu
schaffen. Diese Plätze gäbe es schon, wenn Sie die Planung damals nicht blockiert
hätten, meine Damen und Herren von der CSU! Das muss auch einmal gesagt
werden.
Mit unserem Antrag zur Inklusion bei den Haushaltsberatungen wollten wir einen
Prozess in Amberg anstoßen und wir wollen, dass dabei die Stadt eine aktive
Gestalterrolle übernimmt. Appelle nach München, wie in Ihrem Antrag, sind zwar
schön, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, es geht bei diesem Thema aber
auch um konkrete Aufgaben für uns. Aber da sind wir wieder beim Thema einer
aktiven, steuernden und zukunftsorientierten Politik und eine solche scheint mit
Ihnen, Herr Oberbürgermeister, nicht mehr zu machen zu sein.
VII. Zustimmung zu den Haushalten
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die SPD-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt der Stadt Amberg für das
Haushaltsjahr 2012 und dem Haushalt der Otto-Carl-Schulz-Stiftung für das Jahr
2012 zu.
VIII. Abschluss und Dank
Abschließend einige Worte des Dankes.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Stadtratsfraktion für ihre
Unterstützung, ihre sachlich, konstruktive und engagierte Mitarbeit. Besonders
bedanken möchte ich mich bei meinen Kollegen aus dem Fraktionsvorstand,
Marianne Kies-Baldasty. Martin Seibert und Brigitte Netta für ihren beständig großen
Einsatz. Weiterhin bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen städtischen
Bediensteten, stellvertretend bei der Stadtkämmerei mit Herrn Mertel als Chef für die
sachliche und offene Kooperation währende des gesamten Jahres.
Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere denen, die sich in vielfältiger
Weise für das gesellschaftliche Leben in Amberg engagieren.
Ich danke den Vertretern der Medien, die uns in aller Regel auf objektive Art und
Weise helfen, unsere Politik zu vermitteln. Sie haben, und auch dies sei an dieser
Stelle gesagt, eine besondere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern und der Demokratie in unserem Gemeinwesen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Florian Fuchs
Fraktionsvorsitzender
Veroeffentlicht am 26.01.2012
Unterstützung für den Stadtjugendring
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Stadtratsfraktion stellt zum Haushalt 2012 folgenden Antrag.
Antrag:
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt eine Ausweitung der Verwaltungskapazität beim Stadtjugendring von 5 auf 10 Stunden sowie die Erhöhung des Budgets des SJR von 4600 Euro auf 6500 Euro.
Zur Begründung:
Die Arbeitsgruppe „Jugendarbeit und Ganztagsschule“ stellte fest, dass Vereine und Verbände einen großen Beitrag zu einer gelungenen Ganztagesbetreuung an Schulen leisten könnten, dass die Vereine und Verbände hierfür auch bereit sind und dass der Stadtjugendring Amberg die zentrale koordinierende Stelle sein könnte. Der SJR ist sehr gerne bereit sich dieser Aufgabe anzunehmen.Allerdings ist die knappe Ausstattung mit Sach- und Geldmitteln derart mangelhaft, dass eine effiziente, erfolgsversprechende Umsetzung von Anfang an gefährdet erscheint. Eine Ausweitung der Verwaltungskapazität beim SJR von derzeit 5 Stunden pro Woche auf 10 Stunden sowie eine Erhöhung des Budgets des SJR von 4.600 Euro auf den Betrag von 6.500 Euro, erscheinen uns sinnvolle Maßnahmen zu sein. Mit den zusätzlichen Mitteln wäre der SJR in der Lage die berechtigten Wünsche und Anregungen, die von den Schulen aber auch von den Vereinen und Verbänden im Rahmen der Bildungsleitplanung an den SJR herangetragen worden sind, zu bündeln und zu einem erfolgreichen Kooperationskonzept zu formen.
Mit freundlichem Gruß
Veroeffentlicht am 14.11.2011
Unterstützung für den Stadtverband für Sport
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Stadtratsfraktion stellt zum Haushalt 2012 folgenden Antrag.
Antrag:
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt
1. Die Haushaltsstelle 5511.7093 wird um 6.500 Euro aufgestockt.
2. Die Stadt Amberg stellt für Fahrten zu Meisterschaften 2.000 Euro zur Verfügung.
3. Die Haushaltsstelle 5511.6321 (Repräsentationsfonds wird auf 500 Euro
aufgestockt.
Zur Begründung:
Der Stadtverband für Sport kann das Ziel, die Kopfquote für Kinder und Jugendliche auf 10 Euro sowie für Erwachsene auf 1 Euro festzusetzen, im kommenden Haushaltsjahr erreichen. Dazu sind 6.500 Euro erforderlich.
Darüber hinaus sollte auch die Stadt Amberg dem Beispiel anderer Kommunen folgen und die Fahrten Jugendlicher zu Deutschen Meisterschaften u.ä. mit dem betrag von 2000 Euro zu unterstützen.
In Anbetracht der Vielzahl der Sportvereine muss der Repräsentationsfonds von 100 Euro auf 500 Euro erhöht werden, damit der Vorsitzende des Stadtverbands für Sport nicht mit leeren Händen auf einer Vielzahl von Veranstaltungen erscheinen muss.
Mit freundlichem Gruß
Florian Fuchs
Fraktionsvorsitzender
Veroeffentlicht am 14.11.2011
Flächennutzungs- und Landschaftsplan
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Stadtratsfraktion stellt zum Haushalt 2012 folgenden Antrag.
Antrag:
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt zum wiederholten Male die Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes. Das Einzelhandelsgutachten ist in diese Fortschreibung einzuarbeiten.
Zur Begründung:
Seit nunmehr 15 Jahren stellt die SPD-Stadtratsfraktion diesen Antrag in regelmäßigen Abständen zu den Haushaltsberatungen. In der Sitzung des Hauptverwaltungs- und Finanzausschusses vom 15.11.2005 wurde Ihre Zusage, Herr Oberbürgermeister, gegeben, diese Fortschreibung anzugehen. Ein Bericht des Bauamtes erfolgte Mitte 2006. Bei den anschließenden Haushaltsberatungen wurde eine Aktualisierung dieses Plans beschlossen und im März 2007 vorgestellt. Im Sinne einer qualitativen Entwicklung und städtebaulichen Ordnung in unserem Stadtgebiet besteht jedoch dringender Handlungsbedarf, den Flächennutzungs- und Landschaftsplan auch fortzuschreiben. Gerade im Hinblick auf das Einzelhandelsgut-achten der Stadt Amberg ist dies auch der Fall. Der Wechsel an der Spitze des Baureferates wäre auch ein guter Zeitpunkt, die Fortschreibung anzugehen.
Die Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Aspekt bei der Fortschreibung.
Mit freundlichem Gruß
Veroeffentlicht am 14.11.2011
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