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SPD Stadtratsfraktion Amberg.

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Topartikel Allgemein; Besuch bei der Firma Lüdecke :

Presseerklärung zum Besuch der SPD-Stadtratsfraktion bei der
Firma Lüdecke GmbH, Amberg am 9.11.2015
Zu Gast bei den „Verbindungsspezialisten“
Auf Einladung des langjährigen Geschäftsführers der Lüdecke GmbH, Herrn Klaus Herdegen, besuchte die SPD-Stadtratsfraktion den Betrieb im Industriegebiet Süd.
Der Betrieb mit rund 130 Mitarbeitern setzt voll auf die immer noch weltweit anerkannte und begehrte Marke „Made in Germany“. Verbindungselemente für alle gängigen Kupplungssysteme, besonders für Luftdrucksysteme, werden dort hergestellt. Grundrohstoff ist Metall, aber auch Kupfer spielt eine große Rolle.
Der Erfolg des Unternehmens spiegelt sich wider an dem Neubau, der direkt an der Ohmstraße entsteht. Hier wird im großen Stil investiert, nicht nur für die Produktion, auch für die Mitarbeiter wird einiges getan.
So wird auch in den Bau einer Kantine investiert, das Unternehmen möchte gesundes, wertiges Essen für ihre Belegschaft anbieten.
In vorbildlicher Weise versteht das Unternehmen, das auch die neuen „weichen“ Faktoren eine große Rolle spielen in der Zukunft, um qualifiziertes Personal zu finden und zu halten. Auch die Kooperation mit dem Betriebsrat funktioniert aufs Beste.
„Der Betrieb versteht es, alle „mitzunehmen“, zeigte sich Simone Böhm-Donhauser beeindruckt von der Führung des Betriebes.
Im 3-Schicht-System entstehen alle Teile im Werk in Amberg, die in alle Regionen der Welt versandt werden. Alles wird am Standort verpackt und die Teile, die im modernen Hochlager zur Verfügung stehen, können „just in time“ an die Auftraggeber versandt werden. Ein Vorteil für alle Kunden. Eine aufwendige Lagerhaltung entfällt. Lüdecke kann sofort bedienen.
Mit Kunden weit über Europa hinaus, es wird zum Beispiel bis Chile versandt, zählt man rund um den Globus zahlreiche Kunden.
Damit wird nicht nur die Marke „Made in Germany“, sondern auch „Made in Amberg“ in alle Welt getragen.
„Ein Betrieb, der seines gleichen sucht, eine Erfolgsgeschichte der Amberger Wirtschaftswelt!“, so resümierte Birgit Fruth, Fraktionsvorsitzende, am Ende des interessanten Rundgangs durch das Unternehmen.
F.d.R.
Birgit Fruth
Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion

Veröffentlicht am 17.11.2015

Haushaltsrede 2018 27.11.2017


Birgit Fruth
Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion


Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Vertreter der Medien,


letztes Jahr begann ich meine Gedanken zum ablaufenden politischen Jahr mit dem „Mut“. Mut zu haben, Neues zu wagen und Neues zu beginnen. Meine Hoffnung auf aufkeimenden Mut in unserer Stadt erlosch im Laufe dieses Jahres. Mutlosigkeit hat sich breit gemacht.
Unsere politische Landschaft wurde durch einige Ereignisse auf eine harte Probe gestellt. Auf nationaler, internationaler, aber auch auf unserer kommunaler Ebene. Es sind spannende, aufregende, überraschende und oft auch Angst machende Zeiten, die wir im Moment erleben.
Die immer neuen irrwitzigen Kapriolen eines amerikanischen Präsidenten, die diktatorischen Auswüchse des Egomanen Erdogan, nordkoreanisches Zündeln an der Lunte des Atom-Wahnsinns, der Brexit, das Davonstehlens aus der partnerschaftlichen Verantwortung Großbritanniens zu Europa, die nationalen Bestrebungen in Spanien und von anderen europäischen Nachbarn sind nur ein paar Akzente, mit denen wir uns, die auf dem politischen Parkett unterwegs sind,
beschäftigt haben. Dinge die uns Europäer wachrütteln und uns sorgen lassen.
Geprägt wurde dieses Jahr auch durch die vielen Wahlkämpfe in unserem Land, die in der Folge ihren Höhepunkt in der Bundestagswahl im September fanden.
Eine ernüchternde, aufrüttelnde, erstaunliche Wahl ging da über die Bühne.
Gerade den sog. großen Volksparteien wurde schmerzlich vor Augen geführt, dass ihnen anscheinend das Volk abhanden gekommen ist. Augenscheinlich verlor man den Kontakt zur Basis, zu den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land.
Nun kann man da lange darüber philosophieren, warum dieses Desaster – ja davon spreche ich – über uns hereingebrochen ist. Jede Partei ging mit ihrem ganz eigenen Wahlergebnis anders um… Die einen in inhaltlicher, die anderen in neuer personeller Ausrichtung. Es wird noch immer versucht aufzuarbeiten, was da passiert ist. Warum konnte eine Partei in unserer Gesellschaft Fuß fassen, die meiner Meinung nach eindeutig rechts orientiert ist und nur die niedersten Instinkte, wie ausgrenzen, hassen und hetzen bedient? Da müssen wir Antworten finden, wir die demokratischen Parteien! Das ist unerlässlich für die Aufarbeitung. Auch darum, und das sage ich ganz deutlich, um solche Umtriebe in unserer Stadt zu stoppen. Denn leider hatten auch wir für diese Partei ein sehr hohes, erschreckendes Wahlergebnis in einzelnen Stadtteilen zu verzeichnen. Damit müssen wir umgehen. Denn wer möchte in der nächsten Periode mit jenen in unseren Reihen sitzen? Und da spielen wir, die kommunalen und demokratischen Politiker eine gewichtige Rolle. Wir sind die greifbarsten, die präsentesten Politiker. Die, die jeden Tag vor Ort sind. Wir tragen große Verantwortung, Verantwortung dafür, wie Politik wahrgenommen wird, wie sie von unseren Mitmenschen gesehen und verstanden wird. Wir müssen begreifen, dass WIR die VERTETER der Bürgerinnen und Bürger sind! Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern im besten Sinne des Wortes ZUHÖREN. Wir müssen endlich wach werden und uns eingestehen, dass wir keine Er-wählten sind, sondern Ge-wählte! Für eine kurze Zeit unseres Lebens dürfen wir mitreden und Entscheidungen treffen. Dafür sitzen wir hier in unserem kleinen Parlament. Wir müssen uns anstrengen und die Bedürfnisse der Menschen klar erkennen und annehmen, offen und frei diskutieren und dann aber auch umsetzen!
Und da sind wir nun schon bei meinen persönlichen Unwort: umsetzen.
Das ganze Jahr über verfolgten uns die zwei großen Themen, die wir in dieser Periode unbedingt umsetzen wollten, Bürgerspitalgelände und Forum bzw. „Neue Münze“.
Große Pläne wurden uns da vorgestellt, allesamt mit mehrheitlichen positiven Abstimmungen durch uns, den Stadtrat, auf dem Weg gebracht. Warum immer noch kein Bagger angerückt ist, weder auf der einen Bahnhofstraßen-Seite, noch auf der anderen, erschließt sich mir schon lange nicht mehr. Im Übrigen auch dem Bürger nicht mehr! Erklärungen: Mangelware. Es herrscht anscheinend Hinhalte-Taktik. Zumindest im Fall Bürgerspitalgelände. Oder warum fehlt immer noch die Unterschrift auf dem Kaufvertrag unseres Investors Ten-Brinke? Fragen, die nicht konkret beantwortet werden. Auf diese wir, der Souverän, aber Anspruch hat!
Unsere Hausaufgaben wurden korrekt erledigt. Wir können nur hoffen, dass auch von Seiten der Verwaltung die gestellten Aufgaben lückenlos abgearbeitet wurden. Dass keine handwerklichen Fehler gemacht wurden bei der Aufgabenstellung, die Pläne des Investors zu begleiten und umzusetzen. Denn mit dem schwebenden Damoklesschwert „Rechtsstreit“, wären Fehler in der Aufbereitung des Projekts fatal.
Und apropos Rechtsstreit. Null Verständnis habe ich für die völlig konfuse Auslegung von Demokratie von Mandatsträgern, die mehrheitliche Entscheidungen unseres Gremiums, die gegen ihre eigene Meinung stehen, über ein Gericht verhandeln wollen... Welchen Sinn macht dann noch ehrenamtliche Stadtratsarbeit? Soll so die Zukunft aussehen? Sollen wir so neue, junge Menschen gewinnen für ehrenamtliche Kommunalpolitik? Mit solch einem undemokratischen Verhalten und Handeln? Ganz nach dem Motto: „Wenn mir die Entscheidung nicht passt, dann reiche ich Klage beim nächsten Gericht ein!“ Mir ist bewusst, dass auch dies ein demokratisches Grundrecht eines jeden Bürgers darstellt, ein Gericht zu bemühen. Aber ganz ehrlich? Dann müsste ich nach jeder Stadtratssitzung ein Gericht anrufen. Denn wie oft wird meine SPD überstimmt, wie oft werden unsere Anträge niedergestimmt? Damit muss meine Fraktion auch umgehen können.
Wir alle haben uns darauf eingelassen, dass wir solch einen Wettbewerb für das Bürgerspitalgelände zulassen und ihn begleiten. Ob er Sinn gemacht hat, dieser Wettbewerb, das steht auf einem anderen Blatt. Hinterher ist man immer schlauer. In vielen verschiedenen Arbeitsgruppen und Gremien wurden das Thema behandelt, diskutiert und abgestimmt. Da konnte jeder seine Meinung einbringen. So ist das nun mal mit der Demokratie. Die Mehrheit entscheidet. Das sind die Grundzüge dieser Staatsform, diese lernt man in den ersten Stunden im
Schulfach Sozialkunde. Und wenn man sich für den Stadtrat zur Verfügung stellt und darin mitarbeitet, dann erwarte ich, dass diese Grundzüge beherrscht und akzeptiert werden.
Allerdings erwarte ich von einer funktionierenden Stadtverwaltung auch, dass das, was in den Gremien entschieden wird, umgesetzt wird.
Und da hapert es offensichtlich noch! Seit Monaten regiert im Rathaus die Politik des Zauderns und des Zögerns – obwohl es eigentlich schon eine Minute vor zwölf ist!
Ganz nach dem Motto: „Machen wir mal nix, dann machen wir auch nix falsch!“ So kann es nicht weitergehen! Ich fordere ein, dass endlich das umgesetzt wird, was vor langer Zeit vom Stadtrat mit mehrheitlichen Ergebnissen entschieden worden ist.
Dass man dabei nicht allen Menschen gerecht werden kann, das dürfte auch klar sein. „Jedem Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann!“. Dabei wird man dem einen oder anderen auch mal „weh tun“ müssen. So ist das bei demokratischen Entscheidungen.
Ganz anders verhält es sich meiner Meinung nach bei unserem Projekt „Neue Münze“:
Was waren wir glücklich und froh darüber, dass eine städtische Tochter, unsere Gewerbebau, das mittlerweile 14 Jahre leerstehende Schandmal, Forum, erwerben konnte! Ich sage das ganz ohne Ironie! Denn wir dürfen uns wirklich glücklich schätzen, dass wir Eigentümer von dieser prominenten Immobilie wurden! So haben es doch wir, die Bürger-Vertreter, selbst in der Hand, was daraus wird. Wir konnten alle unsere Meinungen und Vorschläge einbringen!
Was dabei im Moment passiert, löst jedoch nur noch Kopfschütteln bei mir aus. Eine mehr als fragwürdige Posse spielt sich mittlerweile zwischen zwei „Fronten“ ab, die nur noch irritiert. Ich habe schon lange den roten Faden dabei verloren, welcher Teil des Gebäudes nun denkmalgeschützt ist oder welcher nicht! Das ist auch gar nicht meine, unsere Aufgabe! Dafür ist die Verwaltung zuständig! Die Verwaltung spielt dabei aber m.E. eine seltsame, merkwürdige Rolle in diesem ganzen Vorhaben. Man glaubt, Teile der Verwaltung, die sich mit diesem Projekt auseinandersetzen, leben in einer Art Mikro-Kosmos, haben sich vom Rest der Verwaltung abgekoppelt. Da werden wichtige Unterlagen dem Stadtrat vorenthalten, anderen ehrenamtlich engagierten Bürgern aber zugespielt, die diese öffentlich präsentieren und darüber Auskunft geben. Ja wer schafft jetzt da eigentlich an? Man fühlt sich als Stadtrat vorgeführt.
Ein medialer Schlagabtausch findet statt, es wird gestritten, was das Zeug hält. Ein Hin und ein Her – man versteht es nicht mehr! Wurden wir, der Souverän, absichtlich hinters Licht geführt? Mit falschen Fakten gefüttert? Wurden anderen Menschen die „richtigen“ Unterlagen zugeführt? Soll hier ein Kleinkrieg auf Kosten des Stadtrates, ja auf Kosten unserer Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden?
Wer möchte hier mit wem abrechnen? Oder wer möchte sich profilieren? So kommt es einem vor, diese Meinung drängt sich doch einem auf, bei diesen Vorgängen.
Es gibt eine klare Beschlussfassung des Stadtrates. Warum hält man sich nicht daran? Ich fühle mich da ehrlich gesagt: Abgehängt.
Fragen über Fragen! Und es kann doch nicht angehen, dass WIR uns die Fragen stellen! Wir erwarten Antworten! Auch in diesem Punkt hat sich meine SPD Fraktion voll und ganz auf den Sachverstand des Baureferats verlassen. Ich hoffe, dass wir am Ende nicht verlassen sind!
Eine klare Positionierung und vor allem eine klare Ansage über Kompetenzen ist jetzt gefragt! Ein Machtwort! Und das bitte von unserem Stadtoberhaupt. Denn wir werden mit allzu matter Hand regiert, der Blutfluss unserer kommunalen Demokratie stockt.
Führungsstärke zeichnet sich nun mal auch dadurch aus, Härte zu zeigen, da wo es sein muss. Die vermisse ich manchmal von unserer Stadtspitze. Ja, es erscheint einem so, dass so mancher Referent die Hierarchie innerhalb der Verwaltung aushebeln möchte. „Der Ober sticht den Unter“, so kenne ich das. Ich stelle die ketzerische Frage: „Ist da ein gewisser Autoritätsverfall im Rathaus zu beobachten?“
Auf die Feinheiten der Nutzung bzw. der Optik der Immobilie „Neue Münze“ gehe ich nicht mehr ein. Darüber wurde, vor allem in den sozialen Netzwerken ausführlich diskutiert. Wir dürfen froh sein, wenn in der Bahnhofstraße endlich wieder Leben einzieht! Dafür haben wir uns eingesetzt, dafür haben wir die verschiedenen Argumente ausgetauscht.
Einen kritischen Gesichtspunkt muss ich jedoch auch hier noch anbringen. Bei allem guten Willen, die Bürger transparent informieren zu wollen, so sollte man das Ganze doch bitte vor einem so großen Projekt in Angriff nehmen. Da macht das Sinn und es hätte schon im Vorfeld viel Dampf aus der Situation genommen werden können. Vielleicht hätte man damit ein paar unliebsame Diskussionen vermeiden können.
Auch Unterschriftenaktionen, und seien sie noch so gut gemeint, gehören ins Vorfeld von solchen kommunalpolitischen Anstrengungen, nicht wenn bereits alle Stadträte darüber final abgestimmt haben. Sollen wir noch einmal unserer eigenen Entscheidung mit einer Unterschrift
sozusagen eine Wertigkeit geben? Bei solch einer Unterstützung hat man abermals die Demokratie nicht verstanden. Bitte nicht falsch interpretieren – ich bin für Basis-Demokratie, jedoch nicht nach bereits gefassten Entscheidungen! Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt.
Jede Stadt hat das Recht sich entwickeln zu dürfen! Viele Entscheidungen, städtebauliche Entscheidungen, sind in der Nachbetrachtung oft differenziert zu sehen. Und über Geschmack kann man sich wohlbekannt trefflich streiten. Dass dabei natürlich geltendes Recht eingehalten werden muss, das steht außer Frage. Dafür ist unsere Verwaltung zuständig, die dies überwacht. Das Projekt „Neue Münze“ wurde über Wochen und Monate von unserer Verwaltung begleitet, dafür gibt es ja unsere Fachleute im Baureferat. Somit dürften doch alle Ungereimtheiten zu offenen Fragen bezüglich des Denkmalschutzes eindeutig geregelt sein!
Dieses Jahr war gezeichnet vom Stillstand. Mir fällt spontan kein nennenswertes Projekt ein, das wir umsetzen konnten. Ein Füllhorn an vielen guten Ideen, beispielsweise über ein Parkhaus an der OTH (was ist eigentlich daraus geworden?), über einen hochmodernen Bahnhof (hier ist die Finanzierung aber noch völlig unklar), über viele gute Ideen zum „Leben am Fluss“ sind uns präsentiert worden. Immer wieder wird unsere Phantasie beflügelt durch kurze, spontane Vorschläge, die uns unterbreitet werden, die aber dann wieder im Schubladen verschwinden. Schade eigentlich, denn unsere Stadtentwicklung hängt und ist aufgrund von vielen Kriterien, die von außen kommen, stark im Wandel. Deshalb müssen wir schnellstens auf die vielen Herausforderungen, die auf uns zukommen, beispielsweise Digitalisierung, Mobilität, Verdichtung von Wohnraum, neue Verkehrsstrukturen reagieren. Dringend!
Und dabei auch mal überlegen und sich klar machen: Wir sind zwar ein Oberzentrum, ja, aber doch keine Großstadt!
Bei allen guten Ideen, darf es auch mal einfach eine Nummer kleiner sein?
Und sollte nicht erst einmal etwas fertiggestellt werden, bevor man mit dem nächsten neuen Projekt aufwartet?
Dafür fehlen uns nicht nur die Kapazitäten, auch ein Erfolgserlebnis fehlt uns und unserer Stadt!
Auch das nächste Jahr wird mit Sicherheit wieder große Anstrengungen von uns allen abverlangen! Wir hoffen alle, dass nun endlich der Startschuss für unsere heiß ersehnte Parkgarage an der Marienstraße fällt. Dass hier zügig gebaut und fertiggestellt wird! Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
In Sachen Ausweitung unserer Wirtschaftsregion erwartet die SPD Fraktion endgültige Entscheidungen mit unserem Partner für ein interkommunales Gewerbegebiet, mit Ursensollen. Die fehlenden Expansionsmöglichkeiten für unsere regionale Wirtschaft sind von der Stadt Amberg hausgemacht. Das Lamento der CSU dazu kann ich nicht nachvollziehen. Die Gegebenheiten im Industriegebiet Nord sind seit Jahren bekannt. Vorausschauendes Planen wäre noch unter ganz anderen Mehrheiten und bei ganz anderen, moderateren Immobilienpreisen schon längst möglich gewesen. Auch die eng gesteckten Stadtgrenzen sind bekannt. Warum war man da so lange untätig? Um sich da positiver aufstellen zu können, ein Mehr an Platz und Kapazität für die Wirtschaft bereitstellen zu können, dazu hätten vor vielen Jahren die Weichen schon ganz anders gestellt werden müssen!
Ein Dialog auf Augenhöhe bewirkt da oft mehr, als schulmeisterliches Auftreten gegenüber vermeintlich kleineren Gemeinden. Gemeinden, die es uns vorgemacht haben, wie es geht. Auch in diesem Jahr wurde uns aufs Neue vor Augen geführt, wie es „geht“. Unser Global Player, die Fa. Grammer, wird sich aus der Vilsstadt mit ihrer Zentrale verabschieden. Die genauen Hintergründe sind uns bis heute nicht richtig bekannt. Ein schwerer Schlag für die Amberger Wirtschaft. So etwas darf nicht noch einmal passieren. Wir müssen in dauerhaftem, positivem Dialog mit unserer Wirtschaft bleiben. In Zeiten der Digitalisierung wird es in vielen Branchen egal sein, wo eine Firma ihr Gebäude, ihre Fertigung hat. Ein 3-D-Drucker kann auch beispielsweise im Einödhof stehen. Somit stehen wir als Oberzentrum mit noch mehr Orten in Konkurrenz. Das heißt für uns, noch mehr kundenorientierte Wirtschaftsfreundlichkeit in unserer Stadtverwaltung zu leben und anzubieten. Die Konkurrenz schläft nicht!
Auch die Weiterentwicklung unserer bald brach liegenden Leopold-Kaserne wird für die SPD Fraktion in Zukunft von großer Bedeutung sein. Wie geht es hier weiter? Schon oft wurde dazu bei unserem Stadt-Oberhaupt angefragt und schon oft forderten wir Nutzungskonzepte ein. Aber leider keine konkrete Antwort. Wir werden das Thema weiter beleuchten! Auch hier fehlt ein grundlegender roter Faden, was ist machbar, was wollen die Bürgerinnen und Bürger? Hier könnte beispielsweise endlich der schon lange geforderte Anspruch nach sozialem Wohnungsbau, nach Mehrgeschoss-Wohnungsbau in Erfüllung gehen. Nur ständig in Eigenheim-Bebauung zu investieren, ist zu kurz gedacht!
Leider wurden dazu auch keine Antworten von der Bundesministerin Frau von der Leyen mit nach Amberg gebracht, die in diesem Sommer zu Gast war. Warum wurde da nicht vehement nachgehakt, Unterstützung eindringlich eingefordert? Schließlich hinterlässt der Bund
eine Immobilie die nicht so einfach zu überplanen sein wird. Die in die Pflichtnahme des Bundes an dieser Stelle, sehe ich als unerlässlich an! Hier könnten sich doch auch mal unsere überregionalen Mandatsträger hervortun und unserer Stadt helfen! Oder wissen wir mal wieder nix? Wie bei so vielen anderen Themen, wo die SPD außen vor gelassen wird.
Und da sind wir dann schon beim Thema allgemeine Stimmung. Ich persönlich habe mich schon lange davon verabschiedet, mich mit dem politischen Mitbewerber auf Augenhöhe unterhalten zu können. Ich verstehe den Antrieb einiger Kollegen nicht, wie sie den Umgang mit mir pflegen, welche Arroganz da teilweise zu verspüren ist. So etwas ist mir fremd. Ich arbeite an Sachthemen. Dieses Verhalten zeugt nicht von menschlicher Größe, das zeugt eher von Unsicherheit. Auch überraschte mich das Auftreten von manch einem Referenten gegenüber Stadträten, die seit Jahrzehnten ihr Leben dem Ehrenamt und dem Wohl der Stadt Amberg verschrieben haben. Beißende Ironie ist ein schlechter Stil gegenüber Stadträten, die eine Lebensleistung vorweisen können. Der Ton wurde rauer in diesem Jahr. Dem werde ich mich nicht anschließen. Ich werde weiterhin hart in der Sache bleiben und mich auf keine persönlichen Angriffe einlassen. Guten Stil hat man oder nicht.
Es gibt jedoch wohlwollende Ausnahmen, die ich ausdrücklich erwähnen möchte: Unseren Kämmerer, Herrn Mertel, empfand ich auch in diesem Jahr wieder als den absoluten Ruhepol in dieser Verwaltung. Souverän und ohne Ressentiments gegenüber Parteifarben bewegt er sich durch den Stadtrat. Immer mit einem offenen Ohr, immer von ihm ernst genommen, dafür gebührt ihm mein besonderer Dank!
Auch ein Herr Bauer gehört zu diesen Menschen, denen mein Dank gebührt! Stets offen für alle Anfragen und immer bereit, mich in der Verwaltungsarbeit konstruktiv zu begleiten.
Für die Zukunft, für das Jahr 2018 wünsche ich mir für unsere politische Arbeit nun endlich ein Erfolgserlebnis. Endlich soll das vollbracht werden, was wir alle angestoßen haben. Denn letztendlich arbeiten wir doch alle ehrenamtlich, wir verbringen viel Freizeit für unser Engagement, für unsere Stadt. Und das soll doch auch irgendwo Spaß machen…
Ein ganz herzlicher Dank geht natürlich zu allererst an meine Fraktion. Auch in diesem Jahr haben wir es wieder geschafft, die vielen Charaktere unter einen Hut zu bringen. Auch wenn es manchmal oft schwer ist, ich liebe anspruchsvolle Aufgaben! Somit werde ich weiter kämpfen, mit Euch, mit unserer SPD, und SPD Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger!
Herzlichen Dank an die vielen stillen Hintergrund-Mitarbeiter in der Verwaltung, die einen immer wieder gerne weiterhelfen und für uns und unsere Bürgerinnen und Bürger da sind.
Zu guter Letzt möchte ich mich selbstverständlich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, bedanken. Danke für Ihre Anstrengungen, Ihren Einsatz und Ihre Arbeit für unsere schöne Heimatstadt. Im persönlichen Gespräch war es immer angenehm, mit Ihnen zu diskutieren.
Mein Dank geht auch an die örtliche Presse und an die Medien, die immer wieder von unseren kommunalpolitischen Arbeiten berichten. Auf sie sind wir angewiesen, unsere Arbeit überhaupt publik machen zu können. Danke für das Interesse und die sachliche und faire Berichterstattung, auch bereits mit Blickrichtung auf das Jahr 2018!
Uns allen wünsche ich für das kommende Jahr ein gutes Miteinander, ein erfolgreiches Arbeiten, wenig Aufregung und Ärger und das alles bei guter Gesundheit!
Erlauben Sie mir, nun wirklich am Ende, ein Zitat von John F. Kennedy für sich stehen zu lassen:
Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo die anderen erst einmal

reden!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Veröffentlicht am 27.11.2017

Kommunalpolitik; Haushaltsrede 2017 :

Haushaltsrede 2017                                             12.12.2016

 

Birgit Fruth

Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion

                                                                                                                                                 

                                                                                                                     

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Sehr geehrte Vertreter der Medien,

 

 

Beeindruckt hat mich dieser Tage der Satz des wohl nächsten Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier,  „dass ein Bundespräsident ein Mutmacher sein muss!“

Ein schönes Wort, ein positiver Begriff, den auch wir hier in der Provinz uns zu Eigen machen sollten! Seit Monaten sehen wir uns immer neuen und immer lauter werdenden populistischem Geschrei ausgesetzt. Immer mehr sog. „Wutbürger“ trauen sich aus ihren Verstecken und versuchen mit ihrem plumpen Getön sich Gehör auch in der Mitte unserer Gesellschaft zu verschaffen. Die einschlägigen Wahlergebnisse der letzten Monate auf den Landesebenen haben uns alle entsetzt! In Deutschland und in vielen anderen europäischen Staaten bestaunen wir ungläubig die Triumphzüge von immer neuen modern angehauchten Demagogen. Von ungefähr kommt dies allerdings nicht. Gerade bei uns in Bayern finden jene Unterstützung. Denn eine CSU mit ihren Frontmännern  Söder, Scheuer & Co. sind die Steigbügelhalter und die verbalen Brandbeschleuniger für eine solch unakzeptable Politik!

Die Alarmsignale sind nicht mehr zu ignorieren: brennende Asylbewerberheime, Pegida und  Brexit. Sogenannte „Säuberungen“ von Presse und Medien in Polen und Ungarn, die uns noch vor 25 Jahren den „eisernen Vorhang“ aufgeschnitten haben, sprechen für sich.

Wir sind nachlässig geworden und sehen unsere Errungenschaften in Sachen Demokratie und Freiheit als viel zu selbstverständlich an. Welch ein großer Fehler!

Wir wollen alle in einer toleranten, freiheitlichen Gesellschaft leben. Wir wollen selbst entscheiden, ob wir Männer oder Frauen lieben, wir wollen an den Gott glauben, den wir für richtig halten, die Hautfarbe ist uns angeblich absolut unwichtig. Aber etwas dafür tun, nein, so weit gehen wir natürlich nicht! Faule Demokraten sind wir.

Ich wünsche mir, dass wir mutig werden und zeigen, dass Deutschland sehr wohl aus seiner Geschichte gelernt hat.

Und gerade da sind jetzt wir gefragt! Wir, die Kommunalpolitiker!

Wir müssen Haltung zeigen! Wir müssen das Rückgrat haben, unsere demokratischen, freiheitlichen Prinzipien zu verteidigen! Wir müssen uns dem stellen! Draußen in der Fußgängerzone, bei unseren Bürgerinnen und Bürgern. Beweisen, dass es auch anders geht. Dass es eine politische Arbeit gibt, die Menschen mitnimmt, und nicht ausgrenzt. Die sie ernst nimmt und vor allem ihre Sprache spricht!

Wer, wenn nicht wir? Denn wir haben geradezu die Verpflichtung, die Menschen nicht zu verunsichern, sondern ihnen Sicherheit zu geben. Auch mit unseren Aussagen. Worte und Taten müssen eins sein. Denn wir stehen im Fokus, gerade hier in unserer Stadt. Hier kennt man sich, hier wird genau beobachtet, wer was sagt und tut. Wir müssen den Maßstab setzen für Menschlichkeit und für Gemeinschaft. Diesen Anspruch hat die SPD, den sollten jedoch auch alle demokratischen Parteien und Politiker an sich haben. Denn letztendlich möchte ich nicht den Satz von Martin Luther King wiederholen müssen:

„Am Ende werden wir uns nicht an die Worte unserer Feinde erinnern, sondern an das Schweigen unserer Freunde.“

Lassen Sie uns alles unternehmen, dass in unserer Stadt Vielfalt, Einigkeit, und ein Nebeneinander von vielen Kulturen, Weltanschauungen und Rassen möglich ist.

Auch auf die Gefahr hin, dass ich von der Presse des „Weitausholens“ angesprochen werde, dies war und ist mir ein wichtiges persönliches Anliegen! Auch unter anderem dafür mache ich Kommunalpolitik: Unsere demokratischen Grundwerte zu bewerben und zu verteidigen! Vielen Dank erst mal dafür.  

Jetzt den Bogen zu spannen zu unserer Alltagsarbeit im Stadtrat, in der Fraktion ist natürlich nicht leicht…

Deshalb nochmal ein Zitat des US-Schriftstellers Jack Kornfield…

Das Leben ist ein Fluss, und alles ändert sich!

Aber alles hat sich nicht geändert in Amberg im letzten Jahr.

Denn wenn ich mir die „To Do Liste“ mit den Haushaltsanträgen meiner Fraktion vom letzten Jahr anschaue, dann sind da einige ganz wichtige Anträge leider nicht verwirklicht und umgesetzt worden. Anträge die meine Fraktion zum Wohle der gesamten Amberger Bürgerinnen und Bürger gestellt hatte. Da ist zu einem unsere Forderung nach bezahlbarem Wohnraum in Amberg. Der dazu gestellte Antrag schlummert leider immer noch in den Schubladen der Verwaltung. Seit dem letzten Jahr wurde da null Engagement seitens des Rathauses gezeigt, bezahlbaren kostenfreundlichen Wohnraum auch für die weniger betuchten Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Unterdessen verschärft sich die Wohnungssituation, auch in Amberg, immer mehr. Hier weiter untätig zu sein, ist ein Armutszeugnis für unsere „Bau-Profis“, die leider auch bei der Wahl ihrer Schutzhelmbekleidung bei Presseterminen wenig Fingerspitzengefühl bewiesen haben….Es gibt doch noch so einige Bauunternehmen in Amberg, nicht nur eins mit dem großen „M“.

Apropos Bau : Gebaut bzw. eher geplant am Reißbrett wurde dieses Jahr viel in unserer Stadt: Das Thema Bürgerspitalgelände und Forum ließ uns nicht mehr los! In vielen Runden in Bau-Ausschüssen, Lenkungsgruppen und Stadtratssitzungen wurden diese Themen besprochen. Näher eingehen auf den dazugehörigen Sachstand möchte ich heute nicht mehr. Wir sind alle noch überbordend erfüllt davon! Letztendlich warten wir doch alle nur auf eins: Auf ein Ergebnis! Wir, die SPD Fraktion, hat das ihrige dazu getan! Wir haben uns auf einen Konsens verständigt. Der eine oder andere Genosse sprang sogar über seinen Schatten, es wurden Standpunkte geändert bzw. überdacht und es wurden mehrheitliche Entscheidungen getroffen, die Amberg mit seiner Innenstadt nach Vorne bringen sollen. Jetzt müssen die Taten folgen. Die SPD Fraktion hat dazu beigetragen, dass kein Stillstand entsteht, dass wir uns weiter positiv entwickeln können. Unsere Hausaufgaben wurden erledigt! Jetzt muss geliefert werden!

Auch möchte ich den Fokus nicht nur ständig auf das Bürgerspitalgelände und das ehem. Forum setzen. Dafür ist alles, was in der Macht des Souveräns, des Stadtrates liegt, getan worden. Es gibt noch so viele andere Straßen und Plätze in Amberg, die wir auf „Vordermann“ bringen müssen. Dies sollten wir nicht vergessen! Andere Viertel dürfen dafür nicht abgehängt werden!

Zur florierenden Innenstadt würde auch ein modifiziertes System der sog. Stellplatzablöse gehören. Dieser Antrag, gestellt im März 2015, fristet ein klägliches Dahinsiechen in der Bauverwaltung. Warum und weshalb kein Vorschlag zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wird, entzieht sich meinem Verständnis. Schade, denn auch hier verspielt sich die Stadt einmal mehr eine neue Herausforderung, etwas Neues zu wagen. Eine Regelung zu schaffen, die neue Investitionen in unsere brachliegende City locken könnte. Warum gerade bei diesem Thema so „gemauert“ wird…. ???

Ein ganz besonderes Schmankerl in Sachen „in Vergessenheit geraten“ ist der Antrag meiner Fraktion zu „Park & Ride“ Parkplätzen in Amberg. Da stellten wir doch bereits schon zum letzten Haushalt den Antrag, dass sich bitte mit Vehemenz darum bemüht werden müsse, endlich einen Park& Ride Parkplatz für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Ein unbefriedigender Sachstand.  Ein Amberger Geschäftsmann bot sogar zur Umsetzung noch Schützenhilfe an.  Als Oberzentrum immer noch keinen Park & Ride Parkplatz vorhalten zu können, entspricht nicht meinem Verständnis von gut ausgebauter Infrastruktur.

Anführen könnte ich noch so manchen Antrag, der seitens der SPD Fraktion im Laufe des Jahres an die Verwaltung gestellt wurde und leider immer noch brach liegt. Vielleicht ist jetzt ein guter Zeitpunkt, mal wieder seine Schubladen zu durchforsten, liebes Rathaus, um sich auch mal wieder an die SPD Schriftstücke zu erinnern!

Ablehnung und Nichtbeachtung sind in unserer Partei keine Fremdwörter. Ab und dann ein Feedback zu gestellten Anträgen wäre im Laufe des Jahres mehr als wünschenswert, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Und da hilft uns auch nicht die vielzitierte „Kooperation“ meiner Fraktion mit der CSU weiter. Denn diese „Beziehung“,  die wie jede andere Beziehung auch, eigentlich einvernehmlich sein sollte und sich auf Augenhöhe abspielen sollte, wird zunehmend auf eine harte Probe gestellt. Die Augenhöhe der CSU rutscht bisweilen öfter unter deren Gürtellinie. Verbale Anfeindungen von Zweitliga- CSU Politikern tragen nicht unbedingt zur Vertrauensbildung bei, lieber Partner CSU. Da sollte schon ein gütlicherer Ton gefunden werden, zum Wohle einer effektiven Zusammenarbeit.

Und das Tal der Ahnungslosen ist nicht etwa in der Seminargasse zu finden, sondern so wurde der Landstrich rund um Dresden vor der Wendezeit  bezeichnet. Kleine Nachhilfe in Geographie für übermotivierte Vorstadt-Politiker. Und: Ahnungslos können nur die sein, die es in ihrer Arroganz nicht wahrhaben wollen, dass sich auch andere eine Meinung bilden können und dürfen.

Alle Anträge der SPD Fraktion zum Haushalt 2017 stehen unter dem Motto:

Mehr Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger!

Ob das nun „Kleinigkeiten“ sind, wie z.B. der Antrag für ein Bushäuschen mit Sitzbank oder ein neues Garagentor für unsere Feuerwehr im Ortsteil Raigering oder die Aufwertung des Naherholungsgebietes Mariahilfberg mit einer Aussichtsplattform, dies alles trägt dazu bei, dass Menschen sich wohler fühlen in unserer Stadt.

Ein wichtiger Antrag, den wir unbedingt realisieren möchten, ist die Förderung der E-Mobilität in unserer Stadt. Die Mobilität der Zukunft wird elektrisch sein. So sagen die Experten. 2025 sollen laut Branchen-Experten mehr als ¼ aller Neuzulassungen E-Autos sein. Darauf muss auch unsere Stadt reagieren und sich dementsprechend schon jetzt zukunftsweisend und vorausschauend aufstellen. Auch bei den E-Bikes ist ein Boom im vollen Gange. Darauf müssen wir reagieren, wollen wir weiter ein attraktives Ziel am Fünf-Flüsse-Radweg bleiben. Amberg darf die Zukunft zu diesem Thema nicht verschlafen.

„Leben am Fluss“ – so hieß das innovative Motto unserer Landesgartenschau aus dem Jahre 1996. Die SPD Fraktion hat sich mit „Leben im Fluss“ was einfallen lassen. Eine Idee, die in anderen Städten bereits reiche Früchte trägt. So z. B. in Nürnberg mit dem sog. Stadtstrand oder in Regensburg das Flussbad Pielmühle. Gerade wir hier in Amberg sollten versuchen, noch mehr aus unserem großen Pfund „Vils“ zu schöpfen. Dazu würde eben auch ein „Vilsbad“ gut passen. Ein Treffpunkt für Jung und Alt. Mitten in der City mit direkter Anbindung an den Nahverkehr bzw. an die bereits vorhandenen  Parkplätze, direkt an gut funktionierender Infrastruktur. Eine Chance, den Erholungswert und die Aufenthaltsqualität unserer Stadt nochmals zu steigern. Dieses Vorhaben wäre auch ein neuer Mosaikstein zur Aufwertung unserer Stadt zur Studentenstadt. Wir bejammern immer, dass gerade unsere OTH- Studenten nicht das nötige pulsierende Leben, das man von vielen anderen Uni-Städten kennt, vorfinden. Vielleicht wäre mit der Schaffung eines Vils-Bades ein erster Schritt zu mehr Studentenleben in Amberg getan. Die SPD Fraktion setzt sich dafür ein!

Ein weiteres Thema, dass sich nahtlos an unsere Fluss-Gedanken anschließt, ist die Beantragung einer Machbarkeitsstudie, ob Schwimminseln oder sog. Pontons für Cafes oder Gastronomie eingerichtet werden können. Die Idee wurde vor ein paar Jahren bereits vom Stadtmarketing-Verein aufgegriffen und wir finden, darüber sollte wirklich noch einmal ernsthaft nachgedacht werden. Wieder ein Mehrwert für unsere Stadt! Das Potential Vils gibt noch so viel her! Nicht nur mit Negativ-Schlagzeilen rund um Hochwasserstände. Entlang der Flaniermeile an der Schiffgasse würde diesem Straßenabschnitt ein solches Vorhaben gut zu Gesicht stehen.

Ein weiterer Antrag, den wir verfolgen werden, ist die Gestaltung des öffentlichen Raums innerhalb des Ei`s. Wir alle wollen, dass die Verweildauer mitten in der City erhöht wird, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich hier länger und bequem aufhalten können auch mal ohne gastronomischen Hintergrund. Dafür beantragen wir, entsprechendes Mobiliar zu beschaffen, das auf dem Marktplatz, aber auch in der Hauptachse Bahnhofstraße/Georgenstraße/Malteserplatz aufgestellt werden kann.

Eine Alternative für den Wegfall der öffentlichen Ruhebank um die Linde am Marktplatz sehen wir als SPD Fraktion als unerlässlich an. Auch dafür muss ein neuer, adäquater Platz gefunden werden.

Für unsere kleinsten Bürger in Amberg möchten wir uns ebenso einsetzen: Der Antrag für die Ansiedlung eines Indoor-Spielplatzes ist ein Aspekt dazu. Innerhalb der Stadt Amberg gibt es 34 Spielplätze, allesamt freilufttauglich. Bei schlechtem Wetter bieten sich wenige Austobe-Möglichkeiten für die Kleinsten in unserer Stadt. Viele Familien fahren in Nachbarstädte und nehmen dort solch ein Angebot wahr. Wir sollten darauf reagieren. Eine städtische Tochter sollte hierbei mitwirken und ihr Know-How einbringen.

Ebenso möchten wir den Kindern der Kindertagesstätte „Am Kochkeller“ zu ihrem Recht verhelfen. Der in die Jahre gekommene Kindergarten bedarf eines Um-bzw. Neubaus. Auch hierfür möchten wir uns einsetzen. Vom zuständigen Träger liegen schon schriftliche Anträge dazu vor.

Ein Trauerspiel sind leider auch unsere in die Jahre gekommenen Straßen in Amberg. Nur ein paar Beispiele: Bäumlstraße, Eisbergweg, Bergauffahrt usw., die mehr benötigen als ein bisschen Kosmetik. Da wird bei einigen Straßen die große Maßnahme unumgänglich sein. Dafür brauchen wir zunächst eine Prioritätenliste, die uns hier als Handlungsempfehlung dienen sollte.

Gerne schmücken wir uns damit, dass wir eine historische, gut erhaltene Altstadt aufweisen können. Dem ist auch so und wir können uns wirklich überaus glücklich schätzen, dass wir in der Altstadt auch noch historischen Kopfsteinpflaster-Belag verlegt haben. Leider ist dessen Zustand an vielen Ecken mehr als bedauernswürdig,  so z.B. in der Lederergasse und in der Franziskanergasse. Hier muss unbedingt professionelle Pflege und Wartung von Seiten der Stadt in Angriff genommen werden. Dieses Relikt gilt es zu erhalten und zu pflegen.

Pflegen sollten wir im Stadtrat weiterhin die Zusammenarbeit, auf allen Ebenen, zwischen allen Fraktionen und Gruppierungen hinweg! Denn wie heißt es so schön? Nach dem Spiel ist vor dem Spiel! Wir sollten uns im Stadtrat als ein Team sehen. Als Team für unsere Menschen in unserer Stadt.

Die Mannschaftsaufstellung erledigten unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir sollten alles daran setzen, dass wir nun auf Sieg spielen und Amberg noch attraktiver und zukunftsweisender machen. Dies gelingt nur mit einer Team-Leistung. Seien wir uns dem alle bewusst!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt der Stadt Amberg für das Haushaltsjahr 2017 und dem Haushalt der Otto-Karl-Schultz-Stiftung für das Jahr 2017 zu.

Mein ganz besonderer Dank gilt auch in diesem Jahr zu allererst meiner SPD Fraktion. So haben wir uns doch immer wieder zusammengerauft und letztendlich immer wieder einen Konsens bei den vielen Fragen und Aufgaben rund um unsere Stadt gefunden. DANKE! Für Eure Unterstützung.

Der nächste Dank geht an unser Oberhaupt der Stadt Amberg, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister: Auch Ihnen ein herzliches Dankeschön für die Zusammenarbeit und Ihren Einsatz für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Auch den Herren Referenten gebührt meine Anerkennung, für deren Hilfestellungen und Antworten zu Fragen meiner Fraktion. Dankeschön auch an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Amberg, die oft im Verborgenen wirken und arbeiten. Ihnen gilt in gleichem Maße mein Respekt  und meine Anerkennung.

Herr Mertel, Ihnen gebührt unter den Referenten selbstverständlich eine besondere Erwähnung. So stemmten Sie doch in bewährter Weise aufs Neue den anspruchsvollen Haushalt der Stadt Amberg. Ihre souveräne und unvoreingenommene Art sticht einfach hervor!

Die Presse, die Medien verfolgten auch in diesem Jahr wieder unsere politische SPD Arbeit in gewohnt professioneller, sachlicher und fairer Weise. Danke für Ihr Interesse an unseren Themen und Ihr Engagement!

Ich wünsche uns allen noch eine ruhige Adventszeit, friedvolle Weihnachten im Kreise ihrer Familien und für das neue Jahr 2017 wünsche ich uns allen und der Stadt Amberg Frieden, Gesundheit, Zufriedenheit und Erfolg auf allen Ebenen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

Birgit Fruth

Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion

 

 

Veröffentlicht am 16.12.2016

Verkehr; BVWP 2016/2030 :

Die SPD Fraktion Amberg fordert die Aufnahme Unserer Strecke in den vordringlichen Bedarf

 

Veröffentlicht am 27.04.2016

Haushaltsrede 2016 30.11.2015


Birgit Fruth, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion
Stadtratsfraktion


Es gilt das gesprochene Wort!


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Sehr geehrte Vertreter der Medien,


Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte!“
Dieser Satz unseres ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann klingt heute aktueller denn je!

Unser Land, ganz Europa, ja eigentlich die ganze Welt befindet sich im Moment in einem radikalen Umbruch.
Ein Umbruch an Werten, an Meinungen, an Handeln und Tun.
Nichts erscheint dieser Tage so, wie es einmal war.
Wir alle haben noch die Ereignisse von Freitagnacht, dem 13.11., in Erinnerung. Wir alle denken noch mit Gänsehaut an den furchtbaren Terror-Anschlag in Paris.
Viele Bürgerinnen und Bürger sehen mit Angst und Zweifel in die Zukunft. Geschürt durch diese Terroraktionen.
Wir alle, alle Bürger dieses Landes, auch hier in unserer schönen Stadt Amberg, sind davon betroffen.
Einschüchtern dürfen wir uns von diesem Terror aber keinesfalls lassen. Unser Freiheitsgedanke darf in keinster Weise in Frage gestellt werden. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung darf von solch Fanatikern nicht ausgehebelt werden.
Auch dürfen wir diese Terrorakte nicht in Verbindung bringen, mit dem vielen Leid, das sich rund um das Thema Flüchtlinge abspielt. Wir dürfen das nicht vermengen. Darin liegt hochexplosiver Sprengstoff, da zündelt man, wenn man beide Themen miteinander verbindet.
Gerade vor diesem Terror fliehen doch die Menschen, die jetzt in unser Land kommen!
Die Ereignisse rund um die Flüchtlingsdramen erschüttern uns nun schon seit Monaten und halten uns in Bann. Das spiegelt sich auch in unserer kommunalpolitischen Arbeit wider.
Auch in unserer Stadt wird es aus diesem Grund Veränderungen geben.
Viele Entscheidungen, die getroffen werden müssen, müssen unter dem Blickwinkel der Menschlichkeit und auch aus sozialer Ausgewogenheit entschieden werden.
Dies stellt uns alle vor große Aufgaben und noch nie da gewesenen Herausforderungen.
Wir, die SPD Stadtratsfraktion, begrüßen vor allem die humanitären, vielmals ehrenamtlichen, stillen Engagements innerhalb der Stadt. Ohne diese ehrenamtlichen Tätigen, würde schon lange „Land unter“ in Sachen Flüchtlinge sein.
Wir, die in Amberg und vielerorts anderswo in Deutschland alleingelassen worden sind von der Bundes- und Landesregierung, meistern jedoch die Herkulesaufgabe Integration Flüchtlinge aufs Beste.
Die Ankunft, die Willkommenskultur, die erste Unterbringung, das war nur die Spitze des Eisberges an Arbeit, was auf Amberg zukam und zukommen wird.
In Amberg verliefen diese Aktionen ja fast geräuschlos. Ohne großes Aufhebens und Aufsehens wurde daran gearbeitet, die neuen Mitmenschen zu empfangen und humanitär zu versorgen. Da möchte ich mich nochmals ganz herzlich bei den vielen ehrenamtlich Engagierten in unserer Stadt bedanken. Ohne sie wären diese Herausforderungen nicht zu stemmen gewesen. Vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz! Da beweist Amberg einmal mehr, dass sie mit Recht eine liebenswerte Stadt ist. Chapeau vor diesen Bürgerinnen und Bürgern!
In erster Linie sehen wir, die SPD Fraktion, den daraus erwachsenden enormen Bedarf an Wohnraum. Vor allem die Erstellung von sozialem und Mehrgeschoss-Wohnraum, den wollen wir in Fahrt bringen. Sei es mit der städtischen Tochter oder auch den Wohnungsbaugesellschaften vor Ort, mit denen man ins Gespräch kommen muss.
Amberg braucht bezahlbare Wohnungen, für jedermann! Es darf nicht nur ein kleines, ein privilegiertes Klientel an Immobilien-Interessenten bedient werden. Gerade die mittlere und untere Einkommens-Schicht unserer Gesellschaft ist da seit Jahren nicht befriedigt worden.
Weitere Schwache unserer Gesellschaft sind die Behinderten, die älteren Menschen, die Bürger, die mit einem Handicap leben müssen. Auch an die denken wir.
Die SPD-Stadtratsfraktion plädiert für Barrierefreiheit in allen öffentlichen Gebäuden der Stadt Amberg. Deswegen auch der entsprechende Antrag zum Haushalt dazu.
Angefangen beim Stadttheater, das immer wieder zum Trauerspiel wird, sobald ein Behinderter dieses besuchen möchte. Wir fordern den endgültigen Um- und Ausbau dieses Gebäudes!
Inklusion darf keine Worthülse sein, die gerne verwendet wird, um schlechtes Gewissen zu kaschieren. Wir müssen anpacken, damit allen Menschen in Amberg die gleichen lebenswerten Bedingungen geboten werden können.
Aber nicht nur im kulturellen Bereich fordern wir dies. Auch die Schulen sind davon betroffen. Wer integrative Klassen fordert, muss auch die Bedingungen dazu schaffen. Darum nehmen wir Bezug auf einen Antrag aus dem Jahr 2011, in dem die SPD Fraktion bereits schon damals die Überprüfung aller öffentlichen Gebäude auf Barrierefreiheit in Amberg gefordert hat. Wir schreiben nun das Jahr 2015, es kann sich jeder überlegen, was bis jetzt geschehen ist. Hier legen wir nach! Vor allem sehen wir uns von unserem Ministerpräsidenten Horst Seehofer unterstützt, der eine Barrierefreiheit in Bayern bis 2020 vollmundig versprochen hat. Dann kann es ja nur positiv vorangehen…?
Die Wüsche und Anregungen unserer nächsten Generation kann man konkretisieren:
Ein Anfang wäre da ein Umbau unseres bereits vorhandenen Sportzentrums „Am Schanzl“. Eine Heimstatt zu schaffen für alle Sportarten, auch ohne Vereinszwang! Nicht nur für unseren erfolgreichen FC Amberg, nein auch für Underdog Sportarten, die auch ihre Berechtigung haben. Ich denke dabei an den Bau des Skaterparks und Dirtparks, den wir im Antrag zum Haushalt gefordert haben.
„Wer in Bildung investiert, der investiert in die Zukunft!“
Getreu dieser Aussage haben wir deshalb zwei Anträge zu Schulen in unserer Stadt gestellt. Dem neuen Schulsystem mit Ganztagesbetreuung geschuldet, sehen wir vor allem an der Albert-Schweitzer-Schule Bedarf, junge Menschen dementsprechend verpflegen zu können. Dazu gehört auch eine entsprechende Unterbringung.
Auch das Schulhaus Raigering, von vielen schon totgesagt, erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Eine Ertüchtigung der Turnhalle ist zwingend geboten, hier profitieren vor allem unsere Kleinsten aus Amberg.
Erfreut zeigen wir uns, dass beim Thema „Kinderhort St. Georg“, die CSU mit uns am gleichen Strang zieht und einen längst schon überfälligen Umbau auch als notwendig erachtet. Die Kinder werden es uns danken!
Positive Signale möchte die SPD Fraktion auch setzen, wenn es um das Thema Belebung Innenstadt nach Feierabend geht. Wir wollen keine Stadt, in der die sogenannten „Gehsteige hochgeklappt“ werden! Auch hier muss die Stadt endlich einmal Flagge zeigen, Flagge zeigen für neue Gastronomie, für neue innovative Ideen. Ideen die nicht gleich im Keim erstickt werden, wenn es um die ersten Beschwerden geht. Das muss man auch mal aushalten können. Auch im Rathaus und in der Verwaltung.
Die SPD-Stadtratsfraktion möchte alles daran setzen, keine tote Innenstadt erleben zu müssen!
Ein Ziel, das wir alle schon lange herbei sehnen, ist die Wiederbelebung des Bürgerspitalgeländes!
Diese Jahrhundert-Entscheidung für unseren Souverän, den Stadtrat, ist geprägt von vielen langen Diskussionen.
Jetzt sind wir auf einem Weg, der für Amberg ein Meilenstein sein wird. An einer Stelle, welches gerne auch als das Filetstück bezeichnet wird, entsteht für unsere Bürgerinnen und Bürger neues Leben. Und wie ich und meine Fraktion hofft: Pulsierendes Leben!
Auch bei diesem Thema wünsche ich unserem Stadtrat, dass wir die richtigen, zukunftsorientierten Entscheidungen treffen. Zu Gunsten des Gemeinwohls und nicht zu Gunsten eines Einzelnen oder einer kleiner Gruppe.
Ein Attribut, das meiner Partei vermeintlich immer nachgesagt wird, „dass wir nicht mit der Wirtschaft können“,, habe ich, haben wir im Laufe dieses Jahres ad absurdum geführt. In vielen Betriebsbesuchen konnten wir die Aufgeschlossenheit der SPD gegenüber der Amberger Wirtschaft bekräftigen und ausbauen.
Unsere Stadttochter Gewerbebau fördert seit Jahren vorbildlich die Amberger Wirtschaft. Da lassen wir uns auch nichts Gegenteiliges in den Mund legen…
Doch meiner Fraktion geht die Betreuung von Firmen noch nicht weit genug. Wir wollen auch Lieschen Müller die Gelegenheit geben, ihre Geschäftsidee an den Mann oder Frau zu bringen.
„Alles aus einer Hand!“ – ein alter Kaufmannsspruch, der für Amberg, aktueller denn je gelten sollte!
Jeder geschäftswillige Interessent muss willkommen sein in Amberg. Muss unterstützt werden, auf neutralem Gebiet, ohne monetäres Interesse, ohne gewinnoptimiertes Denken. Selbst die absurdeste Idee muss durchdacht werden können und dürfen!
Amberg kann es sich nicht mehr leisten, auch nur einen potentiellen Geschäftsmann den Rücken zu kehren und woandershin ziehen zu lassen!
Aus diesem Grund forderte die SPD Stadtratsfraktion, wie bereits im letzten Haushalt, eine Stabsstelle Wirtschaftsförderung. Eine Stabsstelle, die ihre ganze Kraft darin einsetzt, alle Interessenten an die Hand zu nehmen und neutral zu beraten.
Ein wichtiger Baustein für den Erfolg einer Stadt!
Auch flammende Reden gegen diese Haltung ändern nicht die einstimmige Meinung der SPD Fraktion!
Die negative, demokratische Entscheidung gegenüber unserem SPD Haushaltsantrag zur Errichtung einer Stabsstelle Wirtschaftsförderung akzeptieren wir selbstverständlich. So ist Demokratie. Verstehen werden wir sie nicht.
Amberg hat einmal mehr eine Chance vertan!
Die Schulnote 2,37 vergaben erst kürzlich örtliche Unternehmer, im Verbund der IHK, als es um die Zufriedenheit mit dem Standort Amberg ging. Besonders in der Innenstadtentwicklung sieht man, ich zitiere: „dass Amberg noch dringend Hausaufgaben zu machen hat“. Da sollten wir auch einen höheren Anspruch haben, Luft nach oben ist noch.
Die Zukunft wird es zeigen, ob allein ein Namenswechsel der Stadttochter, so wie von der CSU beantragt und gefordert, die Allheilsbringung für die Amberger Wirtschaft mit sich bringt.
Ein weiteres Projekt, welches wir verfolgen werden, ist die Diskussion und die weitere Vorgehensweise in Sachen Interkommunales Gewerbegebiet Ursensollen.
Die SPD Fraktion versteht den Antrag der CSU nicht ganz, denn die Sprachregelung, die die CSU hier fährt, können wir nicht nachvollziehen. Im Antrag der CSU heißt es kryptisch, „dass die Realisierung des interkommunalen Gewerbegebietes in Ursensollen immer noch nicht in Sicht ist.“
Eine These, die meine Fraktion mehr als verwundert.
Aus diesem Grund fordere ich bei diesem Thema eine Protokollnotiz zu erstellen und meine Aussagen dazu so festzuhalten.
Die Priorisierung für das Interkommunale Gewerbegebiet Ursensollen ist anzustreben!
Für die SPD Fraktion ist das interkommunale Gewerbegebiet Ursensollen als Nummer eins unter anderen Interessenten zu sehen. Daran ist weiter zu arbeiten und anzuknüpfen. Hier wurde schon viel an Vorab-Leistung der Verwaltung investiert.
Dieser Standort ist für Amberg auch geostrategisch die beste Lösung, so sieht das die SPD-Stadtratsfraktion Amberg.
Neben der Wirtschaft ist auch der Tourismus ein Standbein, welches wir für Amberg noch besser ausgebaut wissen möchten.
Gelegen am 5-Flüsse-Radweg fristet der Abschnitt rund um Amberg ein eher stiefmütterliches Dasein. Wenn man punkten möchte, am hart umkämpften Markt Tourismus, dann muss doch am Elementarsten angefangen werden, den Hinweisschildern.
Neben dem geforderten Fußgängerleitsystem, das auch schon lange auf sich warten lässt, ist das Radwegenetz, ganz oben auf der To Do Liste, die wir der Verwaltung mitgeben möchten.
Ein weiteres Augenmerk sollte nach unserer Auffassung die energetische Ausrichtung in Bauprojekten sein.
Ein guter und wichtiger Anfang ist die Installation des Klimamanagers, ein Antrag der SPD-Fraktion im laufenden Jahr. Diese Ideen dazu müssen jetzt weiter gesponnen und umgesetzt werden!
Da müssen wir dran bleiben. Wir fordern Bauprojekte in Holzbauweise, mit Nachhaltigkeit. Ein guter Einstieg, eine Werbung dazu könnte ein öffentliches Gebäude, z.B. bei einem Turnhallenbau sein. Die Stadt sollte gerade hier mit gutem Beispiel vorangehen. In vielen bayerischen Städten ist das schon möglich! Warum nicht in Amberg? Gerade der Rohstoff Holz liegt in unserer Stadt doch direkt vor der Haustüre. Warum nutzt die Stadt diese einmalige Gelegenheit nicht besser?
Ganz oben auf der „Bau-Wunschliste“ der SPD-Stadtratsfraktion steht natürlich der Baubeginn des Parkhauses an der Marienstraße. Ein unbedingtes MUSS für diesen Bereich! Aus den Fehlern der vergangenen Jahre sollte man lernen, die Verdichtung in diesem Bereich muss einhergehen mit den dementsprechenden Stellplätzen. Dem
Unternehmertum wurden hier von Seiten der Stadt beste Bedingungen geschaffen. Auch der Bürger muss bedacht werden. Und sei es „nur“ mit Stellplätzen.
Die unbefriedigende Situation in Sachen Parken zieht sich weiter von der Marienstraße Richtung Bahnhof. Dort wartet man seit Jahren vergeblich auf „Park & Ride“. Oder sollte es in Amberg etwa eher „Park & Wait“ heißen? Seit Jahren schlummert dieses Thema im Dornröschenschlaf vor sich hin.
Auch hier müssen wir dringend anpacken, damit was vorangeht, dass Lösungen gefunden werden. Auch der Pendler ist ein Amberger Bürger!
Aus diesem Grund stellt meine Fraktion auch den Antrag „Anbindung der Altstadt an die Marienstraße“!
Wie lange sollen wir noch zuwarten, ob die DB uns gnadenhalber in ein Bauprogramm einbezieht? Wie lange sollen wir noch warten, damit endlich die unleidliche Situation rund um den Bahnhof entschärft wird? Einige überregionale Mandatsträger versuchen da seit Jahren ihr bestes, aber man muss leider sagen, da wurde seitens der CSU auf ganzer Linie versagt! Auch eine CSU konnte nicht verhindern, dass in Sachen Bahn der „Zug in Amberg“ abgefahren ist! Ja, Wahrheit tut halt manchmal weh…
Handeln möchten wir jetzt selbständig! Zumindest was die Anbindung der Altstadt mit dem Bergviertel und der Marienstraße anbelangt.
Der Durchstich von der jetzigen Bahnhofsunterführung hinüber zur Marienstraße ist für uns ein Muss.
Wir wollen diesen Durchstich, damit zusammenkommt, was zusammengehört.
Das Konkurrieren um mehr Frequenz zwischen Dienstleistungszentrum Marienstraße und Altstadt soll somit der Vergangenheit angehören, wenn beide bestens miteinander verbunden sind.
Vom Altstadtring zurück wieder in den Innenbereich:
Vor Jahren bei der Landesgartenschau noch mit „Leben am Fluss“ beworben, ist es doch sehr still an unserer Vils geworden. Außer den Plättenfahrten ist nicht viel geboten auf unserem Fluss, der unsere Stadt doch so prägt.
Dem wollen wir entgegenwirken. Mit bereits einigen Aktionen hat die SPD das Kleinod „Schiffgasse“ in den Fokus gerückt. Dort sehen wir ein enormes Entwicklungspotential, das leider noch völlig ungenützt ist.
„Leben am Fluss“ heißt, vor allem Menschen dort hinzubekommen. Der Anfang wurde bereits mit der Verkehrsberuhigung gemacht. Doch das ist uns zu wenig. Die SPD Fraktion sieht hier Bedarf an Tages-Gastronomie und Kleingewerbe.
Die Stadt muss hier Anreize geben, Investitionen zu tätigen! Und auch gutes Vorbild sein, mit einem eigenen Engagement an dieser Stelle.
Eine weitere Bereicherung für unsere Stadt wird das von uns beantragte „Mensch-ärgere-Dich-nicht-Spiel“ sein. Am bereits sehr gut angenommenen Freizeitbereich zwischen ACC und Kneipp-Anlage würde dieser Abschnitt der Stadt noch mehr aufgewertet werden.
Die Ideen zu diesem Projekt begeistern bereits jetzt viele Amberger, die Reaktionen dazu in den sozialen Netzwerken geben dem Thema Recht.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt der Stadt Amberg für das Haushaltsjahr 2016 und dem Haushalt der Otto-Karl-Schultz-Stiftung für das Jahr 2016 zu.
Zum Ende meiner Gedanken zum Haushalt 2016 möchte ich noch auf unser Arbeiten, auf unsere Zusammenarbeit hier im Gremium eingehen.
Zu Beginn des Jahres als Greenhorn in das Haifischbecken Politik geworfen, konnte ich mich auf einige Konstanten in diesem Jahr verlassen.
Ich möchte heute die Gelegenheit nicht versäumen, mich zu bedanken. Zu bedanken bei denjenigen, die mich von Anfang an unterstützt haben. Die mich von Anfang an ernst genommen haben, die mich mitgenommen haben auf die spannende Reise „Kommunalpolitik“.
Mein erster Dank gilt natürlich meiner eigenen SPD-Fraktion. DANKE! Für Eure Loyalität und Eure Unterstützung und Euer Engagement!
Danke sagen möchte ich auch bei unserer Verwaltung, allen voran bei unseren Referenten und bei allen Mitarbeitern der Stadt Amberg! Danke für die Hilfestellung bei Anfragen und fachlichen Fragen. Für die Kooperation mit meiner Fraktion und die Antworten auf meine vielen Fragen.
Ein ganz besonderer Dank gebührt meiner Meinung nach Herrn Weigert! Er hat sich in kürzester Zeit mit dem Haushalt befasst und erfüllte das mit Bravour.
Bedanken möchte ich mich aber auch bei unserem Kooperationspartner, der trotz oft und deutlich unterschiedlicher Meinung, sich (bis jetzt) fair gegenüber uns verhalten hat.
Auch Sie, Herr Oberbürgermeister, beziehe ich selbstverständlich in den Dank ein. Danke für Ihre Diskussionskultur und Ihr Engagement für unsere Stadt!
Danke auch an die vermeintlich kleinen Gruppierungen, auch hier war die Kommunikation immer auf Augenhöhe und konstruktiv.
Mein Dank gilt auch den Vertretern der Medien! Ihnen sei gedankt, dass Sie sich für unsere ehrenamtliche Arbeit interessieren und immer objektiv und sachlich von unserem Wirken berichten.
Es stehen viele neue Herausforderungen für uns alle an! Ich hoffe sehr, dass wir alle Entscheidungen zum Gemeinwohl unserer Bürgerinnen und Bürger auch im neuen Jahr treffen werden. Ich freue mich auf mutige, positive und wegweisende Entscheidungen für Amberg!
Ich wünsche mir für unsere schöne Stadt Amberg, dass auch das Jahr 2016 ein friedvolles, ein glückliches und ein erfolgreiches Jahr werden wird.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


Birgit Fruth
Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht am 30.11.2015

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